EU-Wettbewerbshüter prüfen Beschwerde von Wiener Anwalt

20. Oktober 2006, 11:31
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Umfangreiche Sachverhaltsdarstellung wegen Gegengeschäften

Brüssel - Die Sachverhaltsdarstellung, die der Wiener Anwalt Karl Newole und der Kärntner Universitätslektor Reinhard Kacianka in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kaufvertrag an die EU-Kommission gerichtet hat, liegt seit Donnerstag der Generaldirektion für Wettbewerb vor. Dies wurde aus Kommissionskreisen gegenüber der APA bestätigt. Die Wettbewerbshüter müssten nun das sehr umfangreiche Dokument prüfen, hieß es.

Gegengeschäfte

Newole hält die Gegengeschäfte im Wert von rund 4 Mrd. Euro, die Teil des österreichischen Eurofighter-Deals mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS waren, für EU-widrig. Diese Gegengeschäfte seien mit den EU-Wettbewerbsbedingungen unvereinbar und eine "EGV-widrige Abschottungsmaßnahme", erklärt der Anwalt auf seiner Homepage. Eine Ausnahme für Gegengeschäfte bei Rüstungshandel sei zwar vorhanden, diese betreffe jedoch nur Produkte, die mit Rüstung zu tun haben. Dies sei bei den österreichischen Gegengeschäften nicht der Fall.

Kommissionsabteilung

Newole hofft, dass in Folge seiner Anzeige bei der EU-Kommission der Vertrag im Nachhinein sogar für nichtig erklärt werden könnte. Die Anzeige war ursprünglich bei einer anderen Kommissionsabteilung eingelangt und an die Wettbewerbsabteilung weitergeleitet worden. (APA)

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