Zehn rot-schwarze Stunden in 20 Tagen

25. Oktober 2006, 15:46
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Arbeit an Koalition kommt langsam voran - Bei den Inhalten ist man noch nicht - Gebildet werden Untergruppen von Untergruppen

Bis Weihnachten soll die Regierung stehen, wünscht sich die SPÖ. In den ersten drei Wochen nach der Wahl wurde in Summe zehn Stunden lang „verhandelt“. Bei den Inhalten ist man noch nicht, es herrscht noch Wahlkampf.

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Wien – 20 Tage sind seit der Nationalratswahl vom 1. Oktober bereits vergangen. Eine erste Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus: Inklusive der heutigen, auf zwei bis drei Stunden anberaumten ersten Finanzrunde zu einem „gemeinsamen“ Kassasturz haben die beiden Teams von VP-Chef Wolfgang Schüssel und SP-Obmann Alfred Gusenbauer bisher maximal zehn Stunden miteinander gesprochen. Den dreistündigen „Abrüstungs“-Auftakt vom vergangenen Freitag mit eingerechnet. Auch inhaltlich gibt es über die altbekannten Positionen aus dem Wahlkampf hinaus nichts Neues.

"Konstruktiv"

Noch immer geht es vor allem um das Verhandlungsprozedere und die Bildung von Untergruppen zu den Arbeitsgruppen der großen Runde auf der Ebene der Parteichefs. Nach außen hin geloben beide Parteien ihren Willen zu „konstruktiven“ Gesprächen.

Zeitgleich geht aber der Wahlkampf weiter. Am Donnerstag kochte kurzfristig – in Form böser Aussendungen der jeweiligen Parteienvertreter – das Streitthema Gesamtschule wieder einmal auf. Zwischenzeitlich stritt man medial um die vermeintlichen Posten-Begehrlichkeiten der jeweils anderen Seite und die Seriosität des Zahlenwerks von Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Es gäbe Arbeit genug

Dabei gäbe es Arbeit genug: Allein der Bereich Gesundheit/Soziales/Pflege würde von den Pensionen über das umstrittene rote Grundsicherungsmodell bis zu einer leistbaren und legalen Lösung für die Pflegemisere Stoff für nächtelange Marathonsitzungen bieten. Die beiden Chefverhandlerinnen dieser Arbeitsgruppe – VP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller – trafen einander am Donnerstagnachmittag erstmals für zwei Stunden. Einigkeit herrscht noch ehesten bei einer Selbstbehalt-Obergrenze für chronisch Kranke. Drei Untergruppen wurden vereinbart. Am Freitag folgt das zweite „Arbeitsgespräch“ zu den Finanzen zwischen Grasser und SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Dieser versprach „konstruktive und sachliche Gespäche“. Ob Matznetter dabei dem künftigen Vizekanzler einer SP-VP-Koalition gegenübersitzt, wie ein hartnäckiges Gerücht besagt, ließ das Finanzministerium unbeantwortet. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 20.10.2006)

  • Politik der ruhigen Hände: Den Verhandlungsbeginn dominierten bisher Fragen der Wahlkampfnachbetrachtung, des atmosphärischen Umgangs und des zeitlichen Vorgehens.
    foto: cremer

    Politik der ruhigen Hände: Den Verhandlungsbeginn dominierten bisher Fragen der Wahlkampfnachbetrachtung, des atmosphärischen Umgangs und des zeitlichen Vorgehens.

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