Regierung will Angriffe auf Polizei härter bestrafen

23. Oktober 2006, 19:59
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Paris setzt vor Jahrestag der Vorstadt-Unruhen auf Abschreckung

Paris - Kurz vor dem Jahrestag der Vorstadt-Krawalle in Frankreich hat die Regierung eine Verschärfung der Strafen für Angriffe auf Polizisten angekündigt. Übergriffe auf Staatsbeamte mit Waffen und in organisierten Banden würden künftig als eigener Straftatbestand eingestuft, sagte Justizminister Pascal Clément am Donnerstag im Senat. Damit werde die bisher mögliche Höchststrafe von zehn Jahren auf 15 Jahre erhöht.

Regelrechte Hinterhalte, in die Polizisten in den vergangenen Monaten mehrfach gelockt wurden, würden damit automatisch vor Geschworenengerichten verhandelt. Bisher sind lediglich Berufsrichter für diese Fälle zuständig.

Ziel der Verschärfung sei "die Abschreckung durch die Schwere der juristischen Drohung", sagte Clement. Innenminister Nicolas Sarkozy betonte, die Verhandlung vor einem Geschworenengericht habe mehrere "Vorteile". Unter anderem würden die Straftäter dadurch "durch das französische Volk abgeurteilt".

Laut Clément wird auch Widerstand gegen die Staatsgewalt künftig härter bestraft. Hier steigt die Höchststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr. Damit könnten Jugendliche künftig auch in Schnellverfahren abgeurteilt werden, die im zur Zeit im Parlament beratenen Gesetzentwurf zur Kriminalitätsbekämpfung vorgesehen sind, erklärte der Minister. Wer zur Zusammenrottung aufrufe und andere zum Widerstand gegen die Staatsgewalt anstifte, müsse mit zwei Monaten Gefängnis rechnen. Bisher steht darauf nur Geldstrafe. Paris will damit vor allem verhindern, dass Erwachsene Jugendliche zu Gewalttaten aufstacheln.

Erst am Wochenende hatten Jugendliche im Pariser Vorort Epinay-sur-Seine Polizisten in einen Hinterhalt gelockt und einen Beamten verletzt. Anfang Oktober griffen Jugendliche in Les Mureaux westlich von Paris Polizisten an und verletzten dabei sieben Beamte.

In den von hoher Arbeits- und Perspektivlosigkeit geprägten französischen Vorstädten, in denen viele Einwandererfamilien leben, kocht die Stimmung immer wieder hoch. Am Freitag kommender Woche jährt sich der Beginn der landesweiten Vorstadt-Krawalle, wegen derer Paris schließlich den Ausnahmezustand verhängen musste. Mehr als 9000 Fahrzeuge gingen während der drei Wochen bis Mitte November in Flammen auf; fast 3000 mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen. (APA)

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