Wowereit: "Natürlich eine Niederlage"

19. Oktober 2006, 21:07
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Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Schuldenabbau in der Hauptstadt: Bund muss Berlin nicht aushelfen

"Es ist natürlich eine Niederlage." Klaus Wowereit (SPD), Bürgermeister von Berlin, versuchte seine Enttäuschung gar nicht zu verbergen, als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag die wohl wichtigste Entscheidung in Wowereits Amtszeit verkündete: Berlin muss seinen Schuldenberg von 60 Milliarden Euro selber abbauen. Der Bund ist nicht verpflichtetet, mit Milliarden-Zahlungen an die deutsche Hauptstadt einzuspringen.

Eigentlich waren Wowereit und die Vertreter von CDU, Linkspartei, Grünen sowie FDP mit großen Hoffnungen nach Karlsruhe gefahren. Eine "extreme Haushaltsnotlage" hatte Wowereit mit seinem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geltend gemacht und zunächst den Bund selbst aufgefordert, Berlin zusätzliches Geld zu überweisen, da man alleine nicht aus der Finanzmisere herauskomme. Ihre Begründung: Berlin habe sich immer noch nicht davon erholt, dass die üppigen Subventionen des Bundes nach der Wende eingestellt wurden. Doch Wowereits Parteikollege, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, hatte ein Notopfer stets abgelehnt: "Berlin ist nicht pleite. Es hat nur eine angespannte Haushaltslage."

Erhebliche Einsparpotenziale

Also versuchte Berlin ein Notopfer von 30 Milliarden Euro beim Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Doch dort ist man der gleichen Auffassung wie Steinbrück. "Berlin ist sexy, weil es so arm gar nicht ist", belehrte Winfried Hassemer, Vorsitzender des zweiten Senats, Wowereit in ungewohnt launiger Weise. Schließlich hatte der Bürgermeister den Slogan "arm, aber sexy" für die Hauptstadt geprägt.

Das Höchstgericht sah jedoch "Einsparpotenziale in erheblichem Umfang" statt eines "extremen Notstands" und gab den geknickten Berlinern auch gleich ein paar Tipps mit auf den Heimweg: So könne man den landeseigenen Wohnungsbestand im Wert von fünf Milliarden Euro verkaufen und dadurch die Zinsschuld tilgen. Außerdem erhebe Berlin noch keine Studiengebühren und leiste sich jede Menge Kultur - etwa gleich drei Opernhäuser.

Aufforderung an Bund und Länder

Erleichtert waren die im niedersächsischen Bad Pyrmont tagenden Ministerpräsidenten. "Die bundesdeutsche Finanzsolidarität ist keine Hängematte. Wer ohne echte Not Schulden macht, kann sich nicht hinterher bei anderen schadlos halten", sagte Günter Oettinger (CDU/Baden-Württemberg). Das Urteil des Verfassungsgerichts geht aber über den Fall Berlin hinaus. Die Höchstrichter forderten Bund und Länder auf bei der anstehenden zweite Stufe der Föderalismusreform die Finanzbeziehungen deutlicher zu regeln. Explizit betonte Hassemer auch, dass die Entscheidung gegen Berlin einstimmig getroffen worden sei - ein Wink Richtung Bremen und dem Saarland. Diese beiden ebenfalls armen Länder haben nämlich die gleiche Klage in Karlsruhe eingereicht. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2006)

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