Schüssels Frau für alle Fälle

23. Oktober 2006, 16:48
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Waltraud Klasnic zahlt die Strafe für eine Familie, die - anders als die des Bundeskanzlers - für illegale Pflege verurteilt wurde

Graz/Wien – Mit einigen Wochen Verspätung holt Kanzler Wolfgang Schüssel jetzt eine Wahlkampfgeschichte ein, die er lieber im Privaten behalten hätte. Es geht um die illegale Pflege in seiner Familie, die einen Parallelfall in der Steiermark hatte. Eine seiner treuesten Weggefährtinnen, die steirische Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, hat für ihn jetzt die heikle Causa mit ihrem eigenen Geld bereinigt.

1650 Euro

Er würde es wieder genauso machen, hatte der Kanzler im Wahlkampf mit trotzigem Unterton ad notam nehmen lassen. Frau M. hingegen würde es ganz sicher nicht mehr so machen, denn sie hatte im Gegensatz zur Familie des Bundeskanzlers Strafe zahlen müssen. Nämlich 1650 Euro dafür, dass sie eine illegale Pflegehilfe aus der Slowakei verpflichtet hatte.

Die Familie M. aus der Obersteiermark hatte – wie die Familie Schüssel aus Wien – die illegale Pflegerin aus demselben Pflegeverein St. Elisabeth engagiert. Die Familie M. wurde dafür vom Roten Kreuz angezeigt – und bestraft. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft hatte die damals 85 Jahre alte Mindestpensionistin zu einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von 1650 Euro verdonnert. „Sie können sich gar nicht vorstellen, was wir mitgemacht haben,“ sagte die Tochter, Maria M., im Gespräch mit dem STANDARD. „Wie Verbrecher“ seien sie einvernommen worden, die Pflegerinnen mussten noch am nächsten Tag das Land verlassen.

Nach dem Schlaganfall pflegebedürftig

Es hatte mit einem Schlaganfall begonnen. Die über 80jährige Mutter musste ins LKH Bruck. Bei der Entlassung bekam sie einen Folder des Pflegevereines St. Elisabeth als Tipp in die Hand gedrückt. Es kam eine Hilfskraft aus der Slowakei ins Haus.

„Angst nehmen“

Tochter Maria M. hatte im Wahlkampf eine Telefonstunde mit Schüssel in Ö3 genutzt, um den Kanzler auf die Parallelität der beiden Fälle aufmerksam zu machen. Schüssel sagte zu, eine Lösung zu finden. Frau M. solle sich keine Sorgen machen. Schüssel damals im Radio: „Wir wollen Menschen Angst nehmen und nicht machen. Ich werde versuchen, über das Wirtschaftsministerium die Sache zu bereinigen.“ Minister Martin Bartenstein, ein Steirer wie sie, werde sich kümmern.

Drei Monate später fragte Ö3 bei der Familie M. nach, ob alles wie angekündigt bereinigt wurde. Nein, sorry, Strafe sei Strafe, habe ihnen das Ministerbüro Bartenstein mitgeteilt. Auf STANDARD-Anfrage präzisierte Ministersprecherin Ingrid Nemec, die Verwaltungsstrafe sei „aufgrund bestehender Gesetze“ erlassen worden, die Behörde habe auf dieser Basis gehandelt, das Ministerium sei hier nicht weiter zuständig.

„Pflege-Arbeitsgruppe“

Nach journalistischen Nachfragen meldete sich nun eine bekannte Stimme am Telefon der Familie M.. Die Leiterin der Schüssel’schen „Pflege-Arbeitsgruppe“, Ex Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, begehrte die Kontonummer der abgestraften Mindestpensionistin. Sie habe „als Privatperson geholfen“, ließ Klasnic am Donnerstag dem STANDARD ausrichten. Aus ihrer Privatschatulle wird Klasnic der bettlägerigen alten Frau die Strafe begleichen. (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe 20.10.2006)

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    Sie habe „als Privatperson geholfen“, ließ Klasnic am Donnerstag dem STANDARD ausrichten.

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