Klage gegen Deutschland wegen NATO-Luftangriffs

20. Oktober 2006, 14:05
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Zehn Menschen starben bei Bombardement einer Brücke

Karlsruhe - Serbische Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg 1999 haben von Deutschland vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Entschädigung für erlittene Verletzungen und den Tod von Angehörigen verlangt. NATO-Kampfflugzeuge hatten am 30. Mai 1999 im Kosovo-Krieg mit Raketen eine Brücke bei der Kleinstadt Varvarin zerstört. 10 Menschen starben, 30 wurden verletzt. 3 der 35 Kläger aus dem früheren Jugoslawien kamen am Donnerstag zu der Verhandlung in Karlsruhe.

Die Klage war zuvor vom Landgericht Bonn und dem Oberlandesgericht (OLG) Köln abgewiesen worden. Deutschland soll stellvertretend für die NATO mehrere hunderttausend Euro Entschädigung zahlen. Wann die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bekannt gegeben wird, war zunächst unklar.

Zielauswahl

Deutsche Flugzeuge seien zwar nicht direkt an dem Angriff vor mehr als sieben Jahren beteiligt gewesen, sagte ein Anwalt der Kläger. Deutsche Soldaten hätten aber das Ziel mitausgewählt und somit den Angriff möglich gemacht.

In der Kleinstadt und in der Umgebung habe es jedoch keine nennenswerten militärischen Einrichtungen gegeben. Deutschland sei in der Vergangenheit auch für Schäden durch NATO-Tiefflieger eingetreten, argumentierte der Anwalt. "Meine Frage ist: Gilt das nur für kaputte Fensterscheiben oder auch für zerstörtes Leben?"

Schadenersatzansprüche

Aus dem Völkerrecht könnten ebenfalls Schadenersatzansprüche hergeleitet werden, sagte der Vertreter der Kläger. Er verwies auf internationale Gerichtsbarkeit, die Individuen strafrechtlich verfolge. "Warum dann nicht auch umgekehrt das Individuum als Rechte-Inhaber?", fragte er.

Der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland sprach von einer "Tragödie". Dennoch könnten daraus keine Ansprüche auf Entschädigung abgeleitet werden. "Die Brücke als solches ist ein militärisches Ziel", erklärte der Rechtsanwalt. Im Völkerrecht gebe es aus seiner Sicht keine Grundlage für die Entschädigung einzelner Personen. Und auch Deutschland als Staat könne nicht haftbar gemacht werden.

Zoran Milenkovic, der inzwischen Bürgermeister der Kleinstadt geworden ist, hat bei dem Angriff seine 15 Jahre alte Tochter Sanja verloren. "Die Stadt wurde nicht verteidigt und hätte sich nicht gegen einen NATO-Angriff verteidigen können", sagte er vor der Verhandlung. "Meine Tochter war eines der zehn unschuldigen Opfer." Auch heute noch hätten die Menschen in dem Ort mit dem Verlust von Angehörigen oder den Verletzungen zu kämpfen. (APA/dpa)

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