Van der Bellen will schnelle Regierung

25. Oktober 2006, 15:44
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Partei bereitet sich auf Opposition vor

Wien - Die Grünen drängen SPÖ und ÖVP zu einer zügigen Regierungsbildung. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag zum Auftakt der zweitägigen Klubsitzung hat Bundessprecher Alexander Van der Bellen Ende November als "realistischen" Zeitpunkt für den Abschluss der Koalitionsverhandlungen genannt. Unterdessen stellen sich die Grünen für ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei auf. Nach der Konstituierung des Parlamentsklubs werden heute Nachmittag die thematischen Schwerpunkte für die Zukunft festgelegt.

Van der Bellen drückt in Sachen Regierungsbildung aufs Tempo. Sechs Wochen nach dem Auftrag zur Regierungsbildung an die SPÖ könnte und sollte ein Kabinett stehen. Das wäre dann Ende November. Tatsächlich hätten die Verhandler aber schon eine ganze Woche mit "Kindereien" verplempert. Vor allem auf Seiten der ÖVP, die "die beleidigte Leberwurst nicht spielt, sondern ist". Der Grüne Bundessprecher gibt sich aber hoffnungsfroh und nimmt an, "dass ÖVP und SPÖ mit diesen Späßchen bald aufhören".

Überraschung Schüssels?

Zu der theoretischen Möglichkeit einer Dreierkoalition von ÖVP, FPÖ und BZÖ, die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zuletzt wieder ins Spiel gebracht hatte, stellte Van der Bellen die Frage, ob Schüssel im Ernst mit dieser Variante liebäugle. "Peter Westenthaler (B) als Innenminister, Ewald Stadler (F) für Justiz und Heinz-Christian Strache (F) als Ressortchef für Außen- und Europapolitik - sind das seine Zukunftsvisionen für die nächsten vier Jahre?" Dass der Bundeskanzler eine mögliche Überraschung für die konstituierende Nationalratssitzung am 30. Oktober angekündigt hat, will Van der Bellen nicht so verstehen, dass dabei ein möglicher Dreierpakt präsentiert werde.

Schwerpunkte

Nach der Konstituierung des Klubs wollen sich die Grünen drei Schwerpunkten widmen, mit denen sie in den nächsten Wochen und Monaten Druck auf die beiden Großparteien ausüben. Das sind die Bereiche Bildung, Energie und Staatsreform. Ad Bildung wundert sich Van der Bellen, dass das - wachstums- und arbeitsmarktpolitisch wichtige - Thema bei den Koalitionsgesprächen auf Seiten der ÖVP von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer verhandelt werde. "Das kann ja wohl nicht wahr sein." Die ÖVP vertue hier eine Chance für die Zukunft, "Soll das ein Witz sein?"

Energiepolitik

Bei der Energiepolitik fordert der Grünenchef die von der ÖVP vor der Nationalratswahl versprochene Energiestiftung ein. Immerhin würde die EU-Kommission wegen unzureichender Förderung der erneuerbaren Energien ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten. Die Abkehr von Öl, Gas und Atomstrom sei nicht nur ein umweltschutzpolitisches Thema, sondern auch ein arbeitsmarktpolitisches. Im Bereich der erneuerbaren Energien könnten zehntausende Jobs geschaffen werden. Dieses Thema käme aber bei den Regierungsverhandlungen gar nicht vor, kritisiert Van der Bellen.

In Sachen Staatsreform bekrittelte der Grüne Frontmann auch die Wahl der Verhandlungsführer, besonders die Tatsache, dass mit Andreas Khol (V) und Barbara Prammer (S) der abtretende mit der künftigen Nationalratspräsidentin verhandeln würde. Allerdings würde eine gelungene Staatsreform die Bildung einer Großen Koalition rechtfertigen.

Am zweiten Tag der Grünen Klubklausur werden Klubchef und Stellvertreter gewählt, noch nicht aber die einzelnen Bereichssprecher. Außerdem wird die Nominierung für die Dritte Nationalratspräsidentin beschlossen. Für dieses Amt ist die stellvertretende Parteichefin Eva Glawischnig vorgesehen. Justizsprecherin Terezija Stoisits wird erst bei der nächsten Klubsitzung im November von ihren Parteikollegen für das Amt der Volksanwältin gewählt. (APA)

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