Dualer Rundfunk in Deutschland vor der Neuordnung

19. Oktober 2006, 18:56
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Neue Abgabe für öffentlich-rechtliche Sender im Gespräch - Widerstand gegen Gebühr auf Computer und Handys - Auch Privat-TV kostet in Zukunft

Bürgerabgabe, Haushaltsabgabe, Medienabgabe oder doch Gebühren? Die laufende TV-Gebührenperiode dauert in Deutschland noch bis Ende 2008. Doch die Ministerpräsidenten der Länder werden schon auf ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Bad Pyrmont die Weichen für die Zeit danach stellen. Im Augenblick deuten viele Anzeichen darauf hin, dass die klassische Rundfunkgebühr, die für den TV- und Hörfunk-Konsum 17,03 Euro monatlich beträgt, durch ein neues Modell abgelöst wird - auch die öffentlich-rechtlichen Sender scheinen sich auf diese Entwicklung einzustellen.

Wir müssen zwingend die Finanzierung auf neue Füße stellen"

Im Rahmen der Münchner Medientage schloss sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) der Forderung seines niedersächsischen Amtskollegen Christian Wulff (CDU) nach einer mit einer "Haushaltsabgabe" verbundenen Neuordnung an. "Wir müssen zwingend die Finanzierung auf neue Füße stellen", sagte Stoiber. Im Jahr 2008 soll der neue Rundfunkstaatsvertrag ratifiziert werden, der nach Auffassung von Wulff und Stoiber eine "Haushaltsabgabe" ab 2009 vorsieht. Die Werbefinanzierung solle künftig nur den privaten Sendern vorbehalten sein, öffentlich-rechtliche Anstalten sollten sich ausschließlich über Gebühren finanzieren. Gleichzeitig erteilte Stoiber Plänen der EU-Kommission eine Absage, das so genannte Product Placement zuzulassen. "Schleichwerbung darf kein Mittel zur Finanzierung des Rundfunks sein."

"Auch wir wissen, dass die Zeit abläuft"

"Auch wir wissen, dass die Zeit abläuft", sagte der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber in München. "Aber was nun? Bekommen wir eine Bürgerabgabe oder eine Haushaltsabgabe? Sie soll auf jeden Fall ertragsneutral ausfallen. Das kann aber nur heißen: Für uns muss es so viel wie vorher geben." Der Begriff "Abgabe" sei jedoch problematisch, da er der Steuer ähnlich sei, und damit gerate die von den Brüsseler Kontrollbehörden geforderte "Staatsferne" in Frage. Ähnlich ZDF-Intendant Markus Schächter: "Wir sind offen für jedes neue Modell." Es müssten jedoch drei Bedingungen erfüllt sein: Die öffentlich-rechtlichen Sender dürften nicht weniger Gebühren bekommen, das neue Modell müsse mit dem Europarecht übereinstimmen und es müsse einfach sein.

Grundlegend

Die Ministerpräsidenten wollen auf ihrer Konferenz auch über die ab Jänner geplante Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Handys entscheiden. Damit sollen diese Geräte, über die mittlerweile auch Fernsehen und Radio empfangen werden kann, genauso behandelt werden wie herkömmliche Empfangsgeräte. Bei einer Abgabe pro Haushalt oder Betriebsstätte wäre die Art des Geräts egal. In der Wirtschaft hat sich bereits reger Widerstand gegen die Gebühr auf PCs und Handys formiert. Die 20 größten Branchenverbände und die amerikanische Handelskammer appellierten an die Ministerpräsidenten, das Vorhaben aufzuschieben. Die Rundfunkfinanzierung müsse grundlegend reformiert werden, betonten die Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung. Richtig sei, das Internet einzubeziehen. Die Unterzeichner verlangten, bis zu einer Neuordnung auf die Gebühr auf Internet-PCs zu verzichten.

Vor zwei Jahren

Die Bundesländer hatten vor zwei Jahren beschlossen, dass Computer mit Internetanschluss als Rundfunkgeräte gelten und von 2007 an der Gebührenpflicht unterliegen. Der von allen Landesparlamenten beschlossene Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthält jedoch keine Details zur Höhe der Gebühr. ARD und ZDF plädieren für eine PC-Abgabe in Höhe der Radiogebühr von 5,52 Euro pro Monat.

Aber auch für die Konsumenten von Privatsendern dürfte es schon bald zusätzliche Kosten geben - zum Beispiel das Kabelentgelt oder die bei 3,50 Euro angepeilte Satellitennutzungspauschale, die der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien, Jürgen Doetz, bei den Medientagen als notwendig bezeichnete, zumal mit ihr ein deutlich gestiegener "Mehrwert" auf Grund vieler neuer Programme einher gehe. Ferdinand Kayser, Chef des Satellitenbetreibers SES Astra in Luxemburg, nannte "technische" Gründe für die Erhebung des Entgelts.

UMTS-Frequenzen

Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), warnte die Brüsseler Behörden in diesem Zusammenhang davor, digitale Rundfunkfrequenzen künftig nach dem Vorbild der UMTS-Frequenzen zu versteigern, wie es dort momentan geplant sei.(APA/dpa/Reuters)

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