Graz: BZÖ übergab Bürgermeister Unterschriften für Bettelverbot

23. Oktober 2006, 11:11
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Rund 10.300 Menschen unterzeichneten - Bürgermeister Nagl: "Will das Thema auf Landesebene einbringen"

Graz - Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz hat am Donnerstag die gesammelten Unterschriften für ein generelles Bettelverbot in Graz Bürgermeister Siegfried Nagl (V) überreicht. Ein neuerlicher Antrag im Gemeinderat sei nicht geplant, aber das Thema soll auf Landesebene eingebracht werden, meinte Nagl.

Das BZÖ Steiermark sammelte seit Ende August insgesamt 10.300 Unterschriften für ein generelles Bettelverbot, um so gegen die "organisierte Bettelei" vorzugehen. Bei der Übergabe der Unterschriften an Nagl erklärte der BZÖ-Chef, dass rund 5.700 der Unterschriften von Grazer Bürgern stammten. Notariell beglaubigt seien sie jedoch nicht, da man nicht an jeden Unterschriftenstand einen Notar stellen hätte können und die Hürde in ein Magistrat zu gehen, zu groß für die Bürger gewesen wäre, so Grosz.

Nagl will mit den Unterschriften das Thema Bettelverbot in Graz weiter verfolgen, jedoch nicht mehr im Gemeinderat, sondern auf Landesebene. Im Landessicherheitsgesetz gibt es einen Passus, der ein Einschreiten gegen aggressives Betteln ermöglicht. (APA)

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