Demonstranten vor Parlament dürfen bleiben

23. Oktober 2006, 19:01
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Kein Limit für Zahl der Kundgebungsteilnehmer - FIDESZ setz Demos auf Kossuth-Platz aus und kündigt Abbau der Bühne vor Parlament an

Budapest - Die ungarischen Polizeibehörden haben offenbar einen Kompromiss mit den Anti-Regierungs-Demonstranten auf dem Platz vor dem Budapester Parlament erzielt. Wie Landespolizeichef Laszlo Bene am Freitagnachmittag vor Journalisten bekannt gab, darf die Kundgebung auch während des Festaktes zum 50. Jahrestag der Ungarn-Revolution 1956 am 23. Oktober weiter stattfinden.

Bene erklärte auf der Pressekonferenz, der Kossuth-Platz werden unterteilt. Auf der einen Seite können sich die Demonstranten aufhalten, während auf der anderen die Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag der Revolution von 1956 stattfinden sollen, berichtete der Sender Inforadio. Ein doppelter Kordon soll aufgestellt werden, Teilnehmerlimit für die Kundgebung gebe es keines. Polizei und Feuerwehr würden Sicherheitskontrollen durchführen und nach Waffen oder Sprengstoff suchen. Der ungarische Staatschef Laszlo Solyom hatte zuvor Justizminister Jozsef Petretei ersucht, die Polizei solle keine Gewalt gegenüber den Demonstranten auf dem Kossuth-Platz anwenden.

Ein Ultimatum der Polizeibehörden war am Freitag um 12.00 Uhr abgelaufen. Die Sicherheitskräfte griffen auf dem Platz aber nicht zu. Immer wieder gab es Gerüchte über weitere Verhandlungen. Zuvor hatte die Polizei maximal 100 Teilnehmer zulassen und strenge Sicherheitsmaßnahmen einführen wollen, was die Demonstranten ablehnten.

FIDESZ setzt Demos auf Kossuth-Platz aus

Die FIDESZ-Ungarischer Bürgerverband wird in den kommenden drei Tagen keine Demonstrationen auf dem Budapester Kossuth-Platz abhalten. Das erklärte der FIDESZ-Abgeordnete Zsolt Nyitrai am Donnerstagabend. Wie die Ungarische Nachrichtenagentur MTI weiter zitiert, wolle FIDESZ unter Beachtung des 50. Jahrestages der Revolution von 1956 die Proteste gegen den sozialistischen Premier Ferenc Gyurcsany an anderen Schauplätzen der Hauptstadt fortsetzen.

Da am Freitagabend die Gedenkfeiern zum Jahrestag des Volksaufstandes von 1956 beginnen, wolle FIDESZ alle "Debatten umgehen", wobei am Donnerstag mit dem Abbau der Bühne vor dem Parlament begonnen wurde. Nyitrai konnte keine Antwort auf die Frage geben, ob FIDESZ seine angekündigte Demonstrationsserie auch nach dem 50. Jahrestag der Revolution fortsetzen werde.

Die Anti-Regierungs-Proteste waren Mitte September durch die Veröffentlichung einer internen Rede von Premier Ferenc Gyurcsany ausgelöst woren. Darin hatte er vor sozialistischen Fraktionskollegen im Mai, kurz nach der Wiederwahl seines sozialliberalen Kabinetts, "Lügen" über die Situation des Landes in den vergangenen Jahren zugegeben. (APA/red)

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