Regierungskrise verschärft sich

30. Oktober 2006, 13:48
posten

Juschtschenkos Minister verlassen Regierung - Janukowitsch Partei: "Unverständlich"

Kiew - In der Ukraine haben die Minister der pro-westlichen Präsidentenpartei ihre Ämter in der Regierung des an Russland orientierten Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch niedergelegt. Die fünf Minister hätten wie angekündigt ihr Rücktrittsschreiben beim Parlament eingereicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Unsere Ukraine, Roman Bessmertny, am Donnerstag in Kiew. Die Partei von Präsident Viktor Juschtschenko hatte Janukowitsch wiederholt vorgeworfen, sich in der gemeinsamen Regierung dem vereinbarten Westkurs der Ukraine zu widersetzen.

Janukowitschs Partei der Regionen bezeichnete den Rücktritt der Ministerkollegen aus dem pro-westlichen Lager als "unverständlich angesichts der bisher geleisteten effektiven Arbeit". Die Regierung verfügt mit den Stimmen von Sozialisten und Kommunisten auch ohne die Präsidentenpartei über eine Mehrheit im ukrainischen Parlament.

Janukowitsch kündigte an, die Ministerämter mit Politikern aus seinem Lager zu besetzen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung auch in Zukunft stabil arbeiten wird", sagte Janukowitsch nach einem Treffen mit dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana in Kiew. Solana hatte zuvor die Frage gestellt, ob Kiew zum EU-Ukraine-Gipfel Ende Oktober in Finnland eine handlungsfähige Regierung entsenden werde. Der außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union sollte am Donnerstag auch mit Präsident Juschtschenko zusammentreffen.

Nach den Worten Bessmertnys geht die Präsidentenpartei Unsere Ukraine mit dem Rücktritt ihrer Minister in die Opposition. Auch der parteilose Innenminister Juri Luzenko trat zurück. In der Regierung verbleiben dagegen die gemäß Verfassung direkt von Juschtschenko benannten Minister für Äußeres und Verteidigung.

Erst vor zwei Monaten hatten sich die Erzrivalen Juschtschenko und Janukowitsch nach politischem Dauerstreit auf die Bildung einer breiten Koalition geeinigt. In den Tagen der orangenen Revolution hatte sich Juschtschenko bei der Präsidentenwahl Ende 2004 nach massiven Wahlfälschungen in einer wiederholten Wahl gegen den Kontrahenten Janukowitsch durchgesetzt. (APA/dpa)

Share if you care.