"Ich war nie ausländerfeindlich"

20. Oktober 2006, 10:53
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Hilmar Kabas im derStandard.at- Interview über seine Eignung als Volksanwalt, Wieder­vereinigung und Ewald Stadler

Noch sei er kein Volksanwalt, betont Hilmar Kabas im derStandard.at-Interview. Trotzdem sei es eine Ehre für ihn, vorgeschlagen zu werden. Als Versorgungsposten empfinde er es nicht.

Kabas schließt nicht aus, dass der Volksanwalt auch nach Ende der Legislaturperiode im Juni 2007 bei der FPÖ bleibt, denn "wer weiß, wer im Juni 2007 drittstärkste Partei ist". Falls es doch eine grüne Volksanwältin Terezija Stoisits gibt, werde er selbst in Pension gehen.

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derStandard.at: Sie waren bei den Wahlen nur mehr weit hinten gereiht. Betrachten Sie den Posten als Volksanwalt als vorübergehenden Versorgungsposten der FPÖ?

Kabas: Ich war nicht weit hinten, sondern habe die Ehre gehabt, symbolisch am letzten Platz aufgestellt zu werden. Die Position des Volksanwaltes ist sicher kein Versorgungsposten, das habe ich nicht nötig. Es ist eine große Ehre für mich, dass meine Partei mich vorschlagen will, aber es ist noch lange nicht fix, dass ich auch wirklich zum Volksanwalt gewählt werde.

derStandard.at: Warum glauben Sie für den Posten des Volksanwaltes geeignet zu sein?

Kabas: Ich war als Jurist selbst viele Jahre in der Verwaltung und in der Legislative tätig. Im Übrigen habe ich bei meiner ersten Rede im Nationalrat 1983 zu dem damaligen Volksanwaltschaftsbericht gesprochen. Danach in der Kommunalpolitik hatte ich auch viel mit der Aufdeckung von Missständen in der Verwaltung zu tun.

derStandard.at: Im Juli 2007 müssen sie allerdings wieder gehen. Klingt doch nach einem undankbaren Job, den sonst niemand machen möchte.

Kabas: Ich glaube, dass ich auch in sieben Monaten sehr viel bewirken kann. Für mich ist das eine ehrenvolle und reizvolle Aufgabe.

derStandard.at: Besteht die Möglichkeit, dass sie den Job behalten? Schließlich steht im Gesetz sehr uneindeutig: die drei mandatstärksten Parteien bekommen die Volksanwälte. Grüne und FPÖ haben jeweils 21 Mandate.

Kabas: Ich möchte das so beantworten: Wer weiß, wer im Juni 2007 drittstärkste Partei ist.

derStandard.at: Sie gehen jetzt von Neuwahlen aus?

Kabas: Da gibt es verschiedene Varianten, aber ich will da jetzt nicht spekulieren.

derStandard.at: Darf man als Volksanwalt Reden wie die von Herrn Ewald Stadler bei der Sonnwendfeier am 21. Juni 2002 halten, die ja Stadler zumindest eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft eingebracht hat?

Kabas: Ich weiß nichts von einem Konflikt mit der Justiz. Die Sonnwendfeier ist ein alter Brauch, wie es quer durch Österreich tausende gibt. Bisher haben meiner Meinung nach alle Volksanwälte ihre Arbeit objektiv erledigt.

derStandard.at: Zu Ihnen selbst: Bundespräsident Thomas Klestil verweigerte Ihnen 2000 wegen eines ausländerfeindlichen Wahlkampfs der Wiener FPÖ, deren Chef Sie damals waren, die Angelobung. Müssen aus dem Ausland stammende Menschen fürchten, von Volksanwalt Kabas nicht unterstützt zu werden?

Kabas: Dazu muss ich eines sagen: ich war nie ausländerfeindlich. Ich war für diesen Wahlkampf nicht verantwortlich, habe nicht einmal kandidiert. Spitzenkandidat in Wien war Herbert Scheibner. Das Argument von Klestil war einfach falsch.

derStandard.at: Sie waren derjenige, der Jörg Haider aus der FPÖ ausgeschlossen hat. Haider könnte sich eine Wiedervereinigung BZÖ-FPÖ vorstellen. Können Sie sich das vorstellen?

Kabas: Diese Wiedervereinigung steht für uns nicht zur Diskusssion. Schließlich kann man nicht seine eigene Partei spalten, einen Berg Schulden hinterlassen und dann, wenn man sieht, dass die neue Partei nicht läuft, so tun, als wäre nichts gewesen. Haider ist kein Gesprächspartner für uns.

derStandard.at: Wie werden Sie die ORF-Auftritte in "Ein Fall für den Volksanwalt" anlegen. Werden Sie noch professionelle Hilfe für Fernsehauftritte in Anspruch nehmen?

Kabas: Darüber hab ich mir noch nicht den Kopf zerbrochen, schließlich bin ich ja noch kein Volksanwalt. Aber ich musste schon relativ oft im Fernsehen auftreten.

derStandard.at: Ist Stoisits eine gute Wahl als Volksanwältin?

Kabas: Ein solches Statement gibt es von mir zu gegebender Zeit.

derStandard.at: Was werden Sie ab Juli 2007 machen?

Kabas: Ich bin dann über 65 und werde in Pension gehen. (mhe)

  • Kabas: "Wer weiß, wer im Juni 2007 drittstärkste Partei ist."
    foto: standard/cremer

    Kabas: "Wer weiß, wer im Juni 2007 drittstärkste Partei ist."

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