Energiepolitik sorgt für Zündstoff auf EU-Gipfel

20. Oktober 2006, 14:12
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Beim EU-Gipfel mit Russland im finnischen Lahti geht es um eine engere Kooperation insbesondere im Energiebereich. Aber die EU-Staaten sind gespalten

Die Einigung auf Eckpunkte einer gemeinsamen Energiepolitik und eine möglichst enge Kooperation mit Russland – das sind die Ziele der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen heute, Freitag, im finnischen Ort Lahti.

Doch die Erfolgsaussichten werden von Experten als eher gering eingestuft. Frankreich zahlt beispielsweise für russisches Gas halb so viel wie Österreich – weil es mit algerischen Lieferungen eine überzeugende Alternative hat, die Österreich fehlt. Die Franzosen haben wenig Interesse, ihre gute Position zugunsten einer gemeinsamen EU-Position zu opfern. Deutschland wiederum hat mit dem umstrittenen Ostsee-Pipeline-Projekt, das dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder einen gut bezahlten Job im Aufsichtsrat einbrachte, ebenfalls erkennen lassen, dass es seine Energieversorgung lieber bilateral absichern will.

Genugtuung bei Putin

Der ebenfalls am Gipfel anwesende russische Präsident Wladimir Putin wird den Streit vermutlich mit Genugtuung verfolgen und der EU kaum wie erhofft entgegenkommen, meint der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Schizow. "Die EU wurde zu einem vielköpfigen Monster", sagt er in einem Interview. Die Forderungen der EU nach niedrigeren Gaspreisen würden die russische Wirtschaft zerstören. Und längerfristige Abkommen wären nicht im Interesse Moskaus, da die Zahl der Interessenten für Energie ständig steige. Erst kürzlich wurde der Bau von Gaspipelines nach China beschlossen.

In der EU steigt die Kritik an der zunehmenden Abschottung des russischen Energiesektors. Gazprom wolle sich an fast allen größeren EU-Energieunternehmen beteiligen und drohe andernfalls mit "Lieferschwierigkeiten", aber niemand dürfe im Gegenzug Gazprom-Aktien kaufen, sagte der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs zum Standard.

Botschafter Schizow bestätigt diese Linie Russlands: "Je mehr Beteiligungen, desto weniger Geld für das russische Budget." In Zukunft werde es kaum mehr ausländische Partner im russischen Energiesektor geben. (Michael Moravec aus Lahti, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.10.2006)

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