Erwin Pröll will außerberufliche Immunität für Abgeordnete abschaffen

21. Oktober 2006, 21:27
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Zumindest in Niederösterreich - verletzender Nationalratswahlkampf ausschlaggebend - geführter Stil und Umgang "soll nicht der Weg nach vorne sein"

St. Pölten - Für eine Abschaffung der außerberuflichen Immunität der Mandatare hat sich der NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in St. Pölten ausgesprochen. Grund dafür sei der Nationalratswahlkampf gewesen, der an "Tiefe, Stilllosigkeit und Verletzungen nicht mehr zu unterbieten" gewesen sei.

Zumindest in Niederösterreich solle diese Maßnahme erfolgen, betonte Pröll. Konkret beziehe sich die Aufhebung der Immunität "auf alle Aktivitäten außerhalb des niederösterreichischen Landtages". Darunter würde dann auch mündliche Kommunikation oder Text auf Flugblättern fallen. "Alles, was an Worten gebraucht wird", so der Landeshauptmann. "Eine Vielfalt an Mandataren hält im Ungang mit dem Wort nicht Obsorge", so Pröll.

Es soll nun eine Aufforderung an den Bund erfolgen, die geltenden Statuten aufzulösen. Der Gesetzgeber solle einen Rahmen schaffen, in dem Niederösterreich eine Selbstbindung für die Regelung der Immunität nutzen könne.

"Froh, wenn alle Parteien diese Idee unterstützen"

Pröll wäre "froh, wenn alle Parteien diese Idee unterstützen." Notwendig geworden sei dies auf Grund des geführten Nationalratswahlkampfes. Der Stil und Umgang hierbei in der Politik "sollen nicht der Weg nach vorne sein", betonte der Landeshauptmann. Wenn jemand beispielsweise als "Lügner" bezeichnet wird, so könne sich der Verursacher vor Gericht wiederfinden, insofern er nicht den Schutz der Immunität genießt.

Wähler "irritiert"

Die Konsequenz des für Pröll herrschenden Tons sei bereits zugegen: Wähler würden sich von der Politik immer mehr abwenden, und die Distanz zur politischen Arbeit könnte wachsen, so der Landeshauptmann. Das Fernbleiben vieler Bürger bei der Nationalratswahl führte Pröll auf den Stil zurück. Das Vertrauen zu Verantwortungsträgern sei "auf das Tiefste irritiert."

Es gelte im selben Kontext auch, "die Ungleichheit zwischen Bürgern und Mandataren abzuschaffen". Pröll sprach sich für Kommunaktion auf "sachlicher Ebene" und durchaus auch mit "pointieren Formulierungen" aus. Diese könnten aber zwangsläufig nicht damit verbunden sein, dass das politische Gegenüber verletzt werde.

Pröll, der sich in seiner "politischen Laufbahn noch nie vor Gericht verantworten" habe müssen, zitierte den verstorbenen Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger. Dieser habe ihm kurz vor seinem Ableben mitgeteilt: "Ein Wort kann oft verletzender sein als die schärfste Waffe." (APA)

  • Pröll, Erwin.
    foto: standard/hendrich

    Pröll, Erwin.

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