Ruf nach Neuwahlen wird lauter

24. Oktober 2006, 12:56
posten

Nach Konservativen und Christdemokraten wollen auch Grüne erneut abstimmen - Linksparteien sind dagegen

Prag - In Tschechien mehren sich die Rufe nach vorgezogenen Neuwahlen als Ausweg aus der seit viereinhalb Monaten andauernden Patt-Situation. Nach der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des amtierenden Premiers Mirek Topolanek und den Christdemokraten (KDU-CSL) haben sich am heutigen Donnerstag auch die Grünen für eine solche Lösung ausgesprochen. Laut Grünen-Chef Martin Bursik, der mit Staatspräsident Vaclav Klaus ein Gespräch führte, soll ein Expertenkabinett das Land zu Neuwahlen kommendes Jahr führen.

Übergangsregierung

Bursik meinte, entweder sollte Klaus einen neuen Premier ernennen, der selbst "angesehene Fachleute" für eine Übergangsregierung aussuchen würde, oder es sollten ODS, KDU-CSL, Grüne und eventuell noch die Sozialdemokraten (CSSD) - alle Parlamentsparteien bis auf die Kommunisten (KSCM) - ihre Experten für ein Technokraten-Kabinett nominieren. Der Chef der Grünen warnte gleichzeitig vor einer Großen Koalition der ODS und CSSD. "Eine Große Koalition lehnen wir vehement ab", betonte Bursik.

Demgegenüber lehnt die CSSD die Idee einer vorgezogenen Parlamentswahl 2007 ab. Sie bevorzugt die Bildung einer Großen Koalition mit der ODS und vorgezogene Wahlen erst 2008, oder eine CSSD-geführte Minderheitsregierung, die von den Kommunisten geduldet wäre. Die KSCM wäre nur dann für Neuwahlen, wenn eine "Regierung der nationalen Einheit" unter der Beteiligung aller Parteien gebildet werden könnte. Eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten ist aber für die anderen Parteien unannehmbar.

Gesprächsserie

Klaus führt in diesen Tagen Gespräche mit den Chefs der Parlamentsparteien, um eine Lösung für die seit der Juni-Parlamentswahl blockierten politischen Situation in Tschechien zu finden. Die Gesprächsserie wird am kommenden Dienstag abgeschlossen, wenn das Staatsoberhaupt die KSCM-Führung zu einer Konsultation eingeladen hat.

Nach den bevorstehenden Kommunal- und Teilsenatswahlen, die am 20. und 21. Oktober bzw. 27. und 28. Oktober (Stichwahl der Senatswahl) stattfinden, wird erwartet, dass Klaus einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Der erste Auftrag scheiterte, nachdem die ODS-Minderheitsregierung von Topolanek die Vertrauensabstimmung nicht überstanden hatte. (APA)

Share if you care.