Kommunal- und Teil-Senatswahlen am Freitag und Samstag

24. Oktober 2006, 12:56
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Umfragen rechnen mit Sief der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) unter Premier Topolanek

Prag - In der tschechischen Republik findet am Freitag und Samstag - 20. und 21. Oktober - ein wichtiges Kräftemessen statt: die Kommunalwahlen und Teil-Senatswahlen. Der Ausgang der Abstimmung könnte andeuten, wie sich das Tauziehen um die Kabinettsbildung in Prag weiter entwickelt. Seit den Unterhauswahlen Anfang Juni konnte in Tschechien bisher noch kein stabiles Regierungsbündnis geschaffen werden. Die Parlamentswahl hatte nämlich mit einem Patt geendet.

Sowohl bei den Kommunal- als auch den Wahlen zum Senat wird ein weiterer Sieg der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des amtierenden Premiers Mirek Topolanek erwartet. Das sollte die Position der Konservativen stärken. Die ODS hatte die Parlamentswahl vor viereinhalb Monaten gewonnen. Die ODS verfügte allerdings gemeinsam mit ihren Verbündeten über zu wenig Stimmen im Unterhaus. Topolaneks Minderheitsregierung war deswegen an der Vertrauensabstimmung gescheitert und musste zurücktreten.

In den jüngsten Wählerumfragen liegt die ODS klar in Führung. Demnach kann sie mit bis zu zehn Prozent mehr rechnen als die zweitstärkste Partei, die Sozialdemokraten (CSSD) von Jiri Paroubek. Außerdem erzielen die Konservativen traditionell bessere Ergebnisse in den meisten Großstädten, besonders in Prag und Brünn. Auch bei den Teil-Senatswahlen schneidet die ODS gewöhnlich besser als andere Parteien ab. Alle zwei Jahre werden 27 Senatoren (ein Drittel der 81-köpfigen zweiten Parlamentskammer) neu gewählt.

Während das Ergebnis der Kommunalwahlen bereits am Samstagabend vorliegen dürfte, wird man auf den Ausgang der Senatswahl höchstwahrscheinlich noch warten müssen. In genau einer Woche soll eine Stichwahl zwischen den bestplatzierten Kandidaten abgehalten werden, wenn in der ersten Runde keiner der Bewerber mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält. Dies gelingt in Tschechien nur selten.

Minderheitsregierung scheiterte an Vertrauensabstimmung

Noch nie in der Geschichte des Landes wurden die Kommunal- und Senatswahlen so aufmerksam verfolgt wie diesmal. Der Grund ist die bisher nicht abgeschlossene Regierungsbildung. Auf die Wahlergebnisse wartet vor allem Staatspräsident Vaclav Klaus, dem nach dem Scheitern von Topolaneks ODS-Minderheitskabinett bei der Vertrauensabstimmung Anfang Oktober die Aufgabe obliegt, erneut eine Person mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Am Montag sprach sich der Staatschef für eine Technokraten-Übergangsregierung aus, die das Land zu vorgezogenen Parlamentswahlen 2007 führen sollte. Für diese Idee ist die ODS, deren Gründer und nunmehr Ehrenvorsitzender Klaus ist.

Bei den Kommunalwahlen entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung von rund 6.200 Stadt-, Gemeinde- und Ortsvertretungen für die nächsten vier Jahre. In den Senatswahlen werden die Mitglieder der zweiten Parlamentskammer für sechs Jahre gewählt, und zwar nach dem Mehrheitsprinzip (im Unterschied zur Unterhauswahl). Die Wahllokale öffnen am Freitag um 14.00 Uhr und schließen um 22.00 Uhr vorübergehend. Am Samstag um 8.00 Uhr wird dann die Wahl fortgesetzt und um 14.00 machen die Wahllokale ihre Türen endgültig zu. (APA)

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