Erste Termine für Untergruppen stehen

25. Oktober 2006, 15:44
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Intensiver Verhandlungsreigen in der kommenden Woche

Wien - Langsam in Schwung kommen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Am Donnerstag tagte die erste der zehn Untergruppen, nämlich die Arbeitsgruppe Soziales. Morgen folgt der Auftakt für den Kassasturz in der Arbeitsgruppe Finanzen mit SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Sieben weitere Gruppen haben für nächste Woche die ersten Termine fixiert.

Frauen, Familie, Jugend, Inneres

Am Montag kommen die Arbeitsgruppen Frauen, Familie, Jugend sowie Inneres zusammen. Am Dienstag starten gleich vier Gruppen: Bildung, Staatsreform, Wirtschaft und Äußere Sicherheit. Bei letzterer soll dem Vernehmen nach gleich am Beginn der Gespräche das Reizthema "Eurofighter" stehen. Verhandeln werden auf SPÖ-Seite Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Wehrsprecher Anton Gaal, auf ÖVP-Seite die Minister Günther Platter und Ursula Plassnik. Am Mittwoch folgt schließlich die Gruppe Umwelt und Landwirtschaft. Noch keinen Termin fixiert hat nur die Arbeitsgruppe Kunst und Sport mit Klubchef Josef Cap und Staatssekretär Franz Morak.

Finanzen

Matznetter geht - nach eigenen Angaben - mit Optimismus in die Finanz-Gespräche mit der ÖVP am Freitag. Im SPÖ-Pressedienst bekräftigte er, seine Partei bekenne sich "zu stabilen öffentlichen Finanzen. Denn nur das gibt der zukünftigen Regierung den notwendigen Handlungsspielraum, um den Weg in Richtung Vollbeschäftigung einzuleiten." Wenn das notwendige Datenmaterial für den Kassasturz zu Beginn der Verhandlungsrunde vorliege, könne "man sofort zur Sache gehen", so Matznetter.

In der ersten Verhandlungsrunde Frauen, Familie, Jugend will SPÖ-Chefverhandlerin Doris Bures am Montag zunächst mit ihrem Gegenüber, ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, eine "Problemanalyse" durchführen. Denn in der bisherigen Regierung habe sie "das Problembewusstsein in der Frauenpolitik" vermisst. Ansetzen will die SPÖ u.a. bei einer flexibleren Gestaltung des Kindergeldes (höhere Summe bei kürzerer Bezugsdauer), einem Sondermonat für Väter nach der Geburt des Kindes, speziellen Qualifizierungsprogrammen für Frauen und dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Bildung

Die Arbeitsgruppe Bildung - geleitet von Landeshauptmann Hans Niessl und Ministerin Elisabeth Gehrer - kommt am Dienstag erstmals zusammen. Für Verwirrung sorgte am Donnerstag SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser, der in einem Interview für die "Tiroler Tageszeitung" sagte, dass die Gesamtschule "nicht Teil der Koalitionsverhandlungen" sei. Im SPÖ-Pressedienst relativierte er seine Aussage: Es gehe um den "Einstieg in den Umstieg" in Richtung "Gemeinschaftsschule". ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer nannte das differenzierte Schulsystem dagegen einen "unverrückbaren Eckpfeiler der ÖVP-Bildungspolitik". Ein weiterer Knackpunkt in dieser Gruppe sind die Studiengebühren.

Dritte große Runde am Freitag

Bis zur dritten großen Runde der Koalitionsverhandlungen am Freitag kommender Woche (27. Oktober) sollen jedenfalls alle zehn Untergruppen zumindest einmal getagt haben und der Kassasturz fertig sei. Wie lange sich die Verhandlungen noch ziehen werden, steht in den Sternen. Finanzminister Grasser meinte am Rande der Verleihung des Börse-Preises Mittwochabend jedenfalls auf die Frage, ob Weihnachten ein realistischer Zeitpunkt für das Ende der Koalitionsverhandlungen sei: "Ich hoffe, dass das deutlich früher der Fall ist. Weil 'je länger desto besser' gilt hier - glaube ich - nicht."

Erstes Vier-Augen-Gespräch Häupl-Bartenstein

Die Wirtschafts-Arbeitsgruppe für die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen wird am Dienstag erstmals tagen. Ein erstes Vier-Augen-Gespräch zwischen den Chef-Verhandlern, dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl für die SPÖ und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein für die ÖVP, hat es bereits am Donnerstag gegeben. Dabei wurde die Einsetzung von drei Untergruppen vereinbart.

Die Untergruppen sollen sich mit den Themen "Wirtschaft und Arbeit" (also Beschäftigung), "Infrastruktur" und "Wissenschaft, Forschung, Technologie" befassen.

Insgesamt hat die SPÖ für die Arbeitsgruppe bis zu sechs Mitglieder nominiert. Neben Häupl sind das der steirische Landeshauptmann Franz Voves, FSG-Chef Wilhelm Haberzettl und SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Fallweise beigezogen werden sollen auch der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder und AK-Direktor Werner Muhm, heißt es im Büro Häupl.

Auf Seiten der ÖVP verhandeln unter anderem Bartenstein, Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka und Vertreter der VP-Sozialpartner. (APA)

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