Ex-Minister gewährten Einblicke in Koalitionsverhandlungen

25. Oktober 2006, 15:44
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Edlinger und Strasser für vernünftige Regierungen mit Vertrauen

Wien - Einen Blick hinter die "geschlossenen Türen" von Koalitionsverhandlungen gewährten Mittwochabend zwei ehemalige Minister und Koalitionsverhandler in der von Ö1-Innenpolitik-Redakteurin Gabi Waldner moderierten Diskussions-Reihe "Im Klartext" im Wiener Radiokulturhaus. Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger (S) und Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) betonten dabei vor allem die Notwendigkeit des gegenseitigen Vertrauens.

"Man muss ja nicht gemeinsam auf Urlaub fahren, aber es braucht Respekt vor dem, was der andere tut", so Strasser. "In den jetzigen Koalitionsrunden ist das Vertrauen verbesserungswürdig." So sei beispielsweise der von der SPÖ geforderte Eurofighter-U-Ausschuss dem "Vertrauensklima sicherlich nicht zuträglich". Einen dezidierten "Ehrencodex" gäbe es bei Verhandlungen in der Regel nicht. Gespräche am "weißen Tisch" - also informelle Gespräche der Verhandler, bei denen alles gesagt, aber nichts weitergegeben werde - oder so genannte "No-Papers" - Papiere, die offiziell nicht gelten - hätten sich allerdings bewährt. Wobei Edlinger sich eher für die "Handschlagqualität" aussprach. "Jedes Schrift'l is a Gift'l", meinte der Ex-Minister. Sobald ein Partner nämlich nicht mehr verhandeln wolle, würden derartige Schriftstücke durchaus gezielt den Medien zugespielt, um den anderen einzuschüchtern.

Personalfragen

Spekulationen darüber, ob Personalfragen schon zu Beginn verhandelt würden, wiesen die Diskussionspartner zurück. "Eine vorherige Ressortaufteilung behindert die Dynamik", meinte Strasser. Aber sicherlich sei es am Ende nicht überraschend, wenn ein Partner dann ein bestimmtes Ressort verlange. Das ergebe sich einfach im Laufe der Verhandlungen.

Edlinger bedauerte, dass die positiven Effekte von Koalitionsverhandlungen nur selten an die Öffentlichkeit gelangen. "Erst wenn es Streit gibt, fällt es den Medien auf". Die Fantasie der Verhandler sei sehr groß, wenn es darum gehe, dem anderen den "Schwarzen Peter" zuzuschieben. Kompromisse seien in jedem Fall notwendig. "Das jeweilige Programm kann nie ganz durchgesetzt werden, sonst brauche ich gar nicht erst zu verhandeln", erklärte Strasser. Meist beginne man ohnehin mit den verhandelbaren Dingen. Das Thema "Studiengebühren" zum Beispiel würde Edlinger "sicherlich nicht zuerst angehen". Für die SPÖ sei die Abschaffung der Studiengebühren ein wichtiger Punkt, die ÖVP wolle das in dieser Form eben nicht. "Aus dem Gefühl heraus würde ich aber sagen: werden die Eurofighter abgeschafft, können wir vielleicht die Studiengebühren schlucken", so Edlinger. Er habe allerdings weder "Pouvoir" noch Lust dazu, den derzeitigen Verhandlern Ratschläge zu erteilen.

Während sich Strasser angesichts einer möglichen Großen Koalition eher verhalten zeigte und die Skepsis der ÖVP-Basis gegenüber einer derartigen Regierungsform betonte - "für viele steht die Große Koalition für Stillstand. Viele sagen einfach, das war keine Erfolgsgeschichte" - hofft Edlinger auf die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP. "Diese Koalition könnte imstande sein, große Probleme im Gesundheits- oder Pensionsbereich zu lösen". Müssten Edlinger und Strasser nochmals verhandeln, so würden sie sicher auf einen "grünen Zweig" kommen, zeigte sich Edlinger überzeugt: "Obwohl er Austria-Anhänger und ich Rapid-Fan bin. Wenn wir wollten, ginge das." (APA)

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