Kritik an Österreichs Katastrophenschutz

20. Oktober 2006, 16:50
posten

In neun Landesgesetzen geregelt, keine bundesweite Kompetenz

Leogang - Vogelgrippenpanik, Terrorangst, Hochwassergefahr: Im Halbjahrestakt prasseln mittlerweile Warnungen vor realen oder aufgebauschten Risiken auf die Bevölkerung ein. Die sich darauf verlässt, dass im Ernstfall dann die staatlichen und freiwilligen Helfer wissen, was zu tun ist. Wie sich bei den Österreichischen Sicherheitstagen im Salzburger Ort Leogang zeigt, ist das nationale und internationale Krisenmanagement aber bedeutend weniger entwickelt als man es 20 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erwarten könnte.

"Staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement", kurz SKKM, sind die Zauberwörter, die die Bürger in Sicherheit wiegen sollen. Der Hintergedanke: Verschiedene Bundes-, Landes- und Bezirksstellen sollen mit Rettungskräften, Feuerwehren und anderen Experten vernetzt werden, um auf eine Bedrohung koordiniert reagieren zu können.

Zuständigkeitswechsel

1986 gegründet, ist das SKKM im Mai 2003 vom Bundeskanzleramt zum Innenministerium gewandert, wie Abteilungsleiterin Doris Ita ausführt. Allein: Erst dieser Tage wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, wonach alle Führungskräfte, egal auf welcher staatlichen Ebene, eine einheitliche Ausbildung erhalten, "damit wirklich alle eine Sprache sprechen", wie Ita meint.

Was nicht ganz unwichtig ist, schließlich ist Katastrophenschutz Ländersache, dementsprechend gibt es auch neun Landesgesetze. Der Bund hat kein Weisungsrecht, sondern ist auf die Kooperationsbereitschaft der Landesstellen angewiesen. Ein Punkt, der den früheren Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika, schon länger stört. Auch für Veranstaltungen bedeutet jede Landesgrenze neue Gesetze, wie der Präsident des Kuratoriums Sicheres Österreich, Veranstalter der Sicherheitstage, besonders im Zusammenhang mit der kommenden Fußball-EM 2008 kritisiert.

Operatives Handbuch

Die relativierende Nachricht: Anderswo läuft die Sache auch erst langsam an. EU-weite Initiativen zur besseren Koordinierung müssen verschoben werden, der Aufbau eines unionsweiten operativen Handbuchs mit Kontaktmöglichkeiten aller relevanten Stellen in bestimmten Krisenfällen wächst langsam. Stichwort EU: Während der Ratspräsidentschaft habe das SKKM sehr gut funktioniert, freut sich Ita, erstmalig habe es auch eine akkordierte Vorsorge mit den Spitälern gegeben, um Bettenkapazitäten für Notfälle frei zu haben.

Was bei fix terminisierten Veranstaltungen naturgemäß leichter funktioniert als nach einem Terroranschlag. Nur, ob sicherheitstechnisch das jetzige Vorgehen gegen die Gefahr von beispielsweise Flugzeugentführungen ist, wagt KSÖ-Präsident Sika zu bezweifeln. Er befürchtet vielmehr einen Wettlauf zwischen Terroristen und Staatsgewalt, deren Ende nicht absehbar ist. Denn ob Metalldetektoren an Gates wirklich Attentäter abschrecken oder nicht eher Schikane für den Normalpassagier mit Eisennägeln im Schuh sind, ist für Sika nicht ausgemacht. (Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe, 19.10.2006)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.