Pilz erwirkte Einstweilige Verfügung gegen Strache

23. Oktober 2006, 16:56
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FPÖ-Chef darf nicht mehr behaupten, Pilz habe bei Demo gesagt: "Haut's den Bullen eine rein"

Wien - Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hat gegen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Das Handelsgericht Wien hat Strache aufgetragen, "es ab sofort zu unterlassen, über den Kläger (Pilz, Anm.) zu behaupten, dieser habe im Rahmen der Opernball-Demonstration 1989 geäußert: 'Haut's den Bullen eine rein!', und er habe es verabsäumt, sich von den Gewaltakten dieser Opernball-Demonstration zu distanzieren."

Diese Aussagen tätigte Strache in der TV-Konfrontation mit Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im vergangenen Wahlkampf. Van der Bellen hatte eine Klage noch während der Fernseh-Diskussion angekündigt.

In der Begründung der Einstweiligen Verfügung, die der APA vorliegt, heißt es, "es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger anlässlich einer Opernballdemonstration dazu aufgefordert hat, Polizisten zu misshandeln. Von gewalttätigen Teilnehmern hat er sich ausdrücklich distanziert." (APA)

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