Wissen: Ohne Einigung folgt Budgetprovisorium

25. Oktober 2006, 15:44
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Das neue Budget steht in aller Regel bis spätestens Mai

Ziehen sich die Regierungsverhandlungen in die Länge, so dass nicht fristgerecht - zehn Wochen vor Jahresende - ein Budget 2007 eingebracht werden kann, bleibt das Budget 2006 gültig. Dazu werden ausgabenseitig die heurigen Budgetansätze durch zwölf geteilt und Monat für Monat fortgeschrieben. Bereits eingegangene Zahlungsverpflichtungen, etwa die erste Eurofighter-Tranche, müssen prioritär bedient werden. Die Verfassung kennt keine zeitliche Frist für das Auslaufen dieses "automatischen Budgetprovisoriums". Jedoch gibt es ein Druckmittel auf die Budgetverhandler, das darin besteht, nicht mehr als die Hälfte der jeweils vorgesehenen Höchstbeträge für Finanzschulden eingehen zu können. Daher steht das neue Budget in aller Regel bis spätestens Mai, da "man sonst irgendwann zahlungsunfähig wird und keine neuen Schulden aufnehmen darf", sagt AK-Experte Bruno Rossmann. (miba/DER STANDARD, Printausgabe, 19.10.2006)

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