Zweifel an KHG-Zahlen

25. Oktober 2006, 15:44
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SPÖ und Grüne attackieren die "schöngefärbte Finanzvorschau" von Finanzminister Karl-Heinz Grasser

Dieser weist die Kritik zurück und bringt eine Klage ein. Die Arbeiten an einem gemeinsamen rot-schwarzen Kassasturz beginnen unter schwierigen Vorzeichen.

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Wien - Die Finanzverhandlungen zwischen SP und VP stehen unter keinem guten Stern. SP-Budgetverhandler Christoph Matznetter hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser einen Fragenkatalog zu den wirtschaftlichen und budgetären Eckdaten überliefert. Mit Grassers präsentiertem ersten Kassasturz kann Matznetter nichts anfangen: "Unbrauchbar ist jedenfalls eine schöngefärbte Finanzvorschau, wie sie Finanzminister Grasser vergangene Woche der Öffentlichkeit präsentiert hat." Unterstützung bekommt er von Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler und Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller.

Kogler nennt Grasser einen "notorischen Schwindler". Für völlig unplausibel hält Kogler etwa, dass Grasser von einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent bis 2010 ausgeht und dabei eine von fünf auf vier Prozent sinkende Arbeitslosenrate unterstellt.

Schratzenstaller spricht von "optimistischen Annahmen". Nach der Entwicklung der letzten Monate könnte das Wirtschaftswachstum zwar etwas höher liegen, aber es gebe keine europäische Prognose, die von 2,5 Prozent realem Wachstum bis 2010 ausgeht.

Selbst im Wirtschaftsbericht der Bundesregierung vom Juli wird auf Basis der Wifo-Mittelfristprognose ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 2,1 Prozent bis 2010 genannt. Eine neue Prognose wurde in der Zwischenzeit aber nicht erstellt.

Verwunderung herrscht auch über Grassers Defizitangaben. Erst Ende September meldete er hochoffiziell ein Defizit für heuer von 1,7 Prozent nach Brüssel. Rund zwei Wochen später sollen es laut Grasser nur mehr 1,5 Prozent sein. Die Differenz beträgt rund 500 Millionen Euro.

Am Freitag soll trotz aller Differenzen die Arbeit an einer "gemeinsam erarbeiteten Finanzvorschau" beginnen.

Ein Sprecher Grassers schickte dazu am Mittwoch nur zwei Sätze aus: "Gegen den grünen Abgeordneten Kogler wird wegen seiner ehrenbeleidigenden Aussagen wie 'notorischer Schwindler' nun durch Finanzminister Grasser Klage eingereicht. Die Aussagen auf 'Schönfärberei' der Zahlen durch Bundesminister Grasser werden massiv zurückgewiesen." (Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 19.10.2006)

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