Zuckerln und Tricks

20. Oktober 2006, 15:58
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Die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen war nur kurz harmonisch: Auf einen freundlich-konstruktiven Auftakt folgten in Heiß-kalt-Manier harte Postenschacher-Vorwürfe der ÖVP

Wien - Die Längerdienenden unter den SPÖ-Verhandlern fühlen sich derzeit an die (für sie) unglückseligen Wochen des Jahres 1999 und 2000 erinnert: Auch bei den damaligen Koalitionsgesprächen versuchte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel an der Stimmungsschraube zu drehen, lobte, um dann gleich wieder zu maßregeln, und versuchte mit überraschenden Akten sein Vis-à-Vis aus dem Konzept zu bringen.

Nach der zweiten großen Verhandlungsrunde - ab Donnerstag tagen die ersten Arbeitsgruppen, an denen die Parteichefs Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Schüssel aber nicht teilnehmen - ist die Meinung unter den roten Vertretern am grünen Tisch einhellig: "Er ist ganz der Alte."

Mit harmonischen Vorschusslorbeeren begann die zweite Runde der Koalitionsgespräche am Dienstag, mit einem heftigem Disput über Postenschacher endete sie. Über das, was gemeinsam besprochen wurde, herrschte danach Uneinigkeit. Nur die Arbeitsgruppen werden von beiden Seiten anerkannt (der Standard berichtete in einem Teil seiner gestrigen Ausgabe).

Laut ÖVP-Version hatte die SPÖ "den Großteil der Zeit nur über Posten reden wollen" (ein ÖVP-Funktionär). Die SPÖ behauptet, nur auf bedenkliche Personalpolitikentwicklung aufmerksam gemacht haben zu wollen (siehe Geschichte unten).

Als Scharfmacher in dieser Frage schickte die ÖVP Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus, der nach Ende der Sitzung am Dienstagabend die Vorwürfe formulierte.

So hätte sich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bei der ÖIAG bereits wegen anstehender Postenbesetzungen erkundigt.

Matznetter bestätigte, dem ÖIAG-General eine Nachricht auf seiner Mailbox hinterlassen zu haben. Er habe in der Zeitung gelesen, dass der Finanzvorstand der Telekom neu besetzt werden soll: "Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht gut ist, Entscheidungen über überraschende Postenvergaben im Naheverhältnis der abtretenden Regierung zu treffen." Dass die ÖVP das thematisiere, sei "keine vertrauensbildende Maßnahme", ärgert er sich.

Etwas mehr Einigkeit herrschte am Mittwoch über die zehn Arbeitsgruppen. Die SPÖ versucht nun, bei der inhaltlichen Weiterarbeit aufs Tempo zu drücken. Bereits am Donnerstag tagt die Gruppe zum Großarbeitsfeld Soziales, Gesundheit und Pflege. Die Finanzgruppe trifft sich freitags (siehe Geschichte rechts). Salzburgs SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller, Leiterin der Sozialarbeitsgruppe, wünscht eine weitere Unterteilung. In der Arbeitsgruppe vertreten ist auch ihr Soziallandesrat Erwin Buchinger (SPÖ), der erstens als ministrabel gilt und zweitens das Grundsicherungsmodell der SPÖ ausgearbeitet hat. Die anderen Gruppen sind noch auf Terminsuche.

Mit Ex-Generalsekretär Michael Graff meldete sich am Mittwoch der erste ÖVPler zu Wort, der Schüssels Rücktritt fordert. Im News sagt er: "Schüssel muss gehen. Er hat einen Scherbenhaufen angerichtet - nach vielen großen Leistungen. Er kann jetzt nicht mehr weiter herumtricksen, es soll sich endlich ausgetrickst haben." In der ÖVP gilt aber: Einen letzten Koalitionsverhandlungstrick hat Schüssel noch frei. (Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 19.10.2006)

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