Letzte Runden im Postenkarussell

25. Oktober 2006, 16:02
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Grüne ärgern Last-Minute-Versorgungen in Ressorts, SPÖ sorgt sich um ÖIAG

Wien - Die Grünen, allen voran Karl Öllinger, versuchen es seit Monaten penibel mit Listen und Tabellen zu dokumentieren: "Versorgungen" von Kabinettsmitabeitern, die traditonell vor und knapp nach geschlagenen Wahlen besonders intensiv werden.

Neu ist das nicht. Auch unter andersfarbigen Regierungen machten - nach dem ungeschriebenen Gesetz der "Republik der Sekretäre" - Mitarbeiter aus den Ministerbüros Karriere. Ein Job in der Nähe eines Ministers gilt von jeher als Karrieresprungbrett - nicht zu Unrecht. Im Idealfall erhält man ein Intensivtraining in Sachen Politik und Wirtschaft (in Österreich traditionell eng vernetzt). In den Augen der Opposition ist zuletzt aber eher der entgegengesetzte Fall eingetreten: Schnellversorgung von Parteigängern.

  • Verdacht auf "Postenschacher" besteht für sie etwa im Ressort von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP). Dort stehen schon sehr bald einige wichtige Entscheidungen an. Der Fachbereichsleiter des Fonds Gesundes Österreich muss neu besetzt werden - hier hatte es der Pressesprecher der Ministerin, Christoph Hörhan, bis in die Endrunde geschafft. Er und ein deutscher Gesundheitsexperte wurden vom Kuratorium (in dem Vertreter Rauch-Kallats stark vertreten sind) an die erste Stelle gereiht - die Letztentscheidung liegt bei Rauch-Kallat.

  • Ebenso bei der Leitung der neu gegründeten Dachgesellschaft, der Gesundheit Österreich GmbH. Dort hat der beauftragte Personalberater drei Männer in die engere Auswahl genommen, ÖBIG-Geschäftsführerin Michaela Moritz, eine bekennende Sozialdemokratin, wurde von ihm aussortiert. Begründung: Moritz habe weder die Management-Fähigkeiten, deren es für die Leitung der GmbH bedürfe, noch sei sie mit der Gründung der Dachgesellschaft einverstanden gewesen. Die Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin Renate Brauner schäumt - auch deshalb, weil damit die einzige Frau aus dem Rennen ist. Am Donnerstag tritt erstmals die "Bundesstrukturkommission" zusammen, in die unter anderem die Länder, die Sozialversicherung und die Ärztekammer Vertreter entsenden. Dort soll nach dem Willen des Wiener Gebietskrankenkassenchefs Franz Bittner die Sache mit der GmbH noch einmal zur Sprache kommen, Rauch-Kallat gebeten werden, die Besetzung des Postens vorläufig auszusetzen und einen neuen Kompromiss zu suchen. Dazu soll die Ministerin dem Vernehmen nach nicht bereit sein. Rauch-Kallat will die Sache vom Tisch haben, sie ist überzeugt, hier korrekt gehandelt zu haben. SPÖ und Grüne befürchten nun, dass die Ministerin, aus Mangel an Begeisterung für die drei verbliebenen Kandidaten, ihren Vizekabinettchef Florian Pressl zum Geschäftsführer der Gesundheits-GmbH machen könnte.

  • Auf der roten Beschwerdliste ganz oben findet sich die angeblich bereits akkordierte Bestellung des Wienerberger-Managers Johann Tschuden als Telekom-Finanzvorstand. Der derzeitige Amtsinhaber Stefano Colombo soll seinen bis April 2007 laufenden Vertrag nicht bis zum Ende erfüllen können.

  • Von der SPÖ (und der ÖVP) ebenfalls intensiv beäugt: Die Bestellung des vierten Verbund-Vorstandes. Dafür gehandelt wird unter anderem Schüssels Exkabinettschefin Ulrika Baumgartner-Gabitzer. Die Entscheidung fällt am 24. Oktober.

  • Heftig kritisiert wurde auch die Verlängerung von Gabriele Zuna-Kratky als Direktorin im Technischen Museum. Ihr Vertrag wäre ohnehin bis 2009 gelaufen, nun ist sie bis 2014 bestellt.

  • Auch die Leitung der neun neuen Pädagogischen Hochschulen (in ihnen werden ab ab 2007 die Pädagogischen Akademien und Institute zusammengefasst) wurde sehr zum Ärger der SPÖ mit einer Ausnahme schwarz eingefärbt. Nur in Kärnten ist eine SPÖ-nahe Bewerberin - nach einem öffentlichen Hearing - zum Zug gekommen. Formell nimmt der politisch besetz- te Hochschulrat die Bestellung der Rektoren vor; faktisch aber die Bildungsministerin. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.10.2006)
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