Bitten und Drohungen aus Belgrad

20. Oktober 2006, 14:05
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Debatte um Verschiebung des Kosovo-Status

Mit leeren Händen kam Serbiens Premier, Vojislav Kostunica, aus Luxemburg zurück. Vergebens versuchte er, die EU-Außenminister zu überreden, die im Mai suspendierten Gespräche über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien wieder aufzunehmen. Das würde den "demokratischen Block" angesichts der bis zum Jahresende erwarteten Neuwahlen stärken, begründete Belgrad seine diplomatische Initiative, die laut serbischen Medien lediglich von Österreich, Italien, Slowenien und Ungarn unterstützt wurde.

Die meisten EU-Staaten zeigten kein Verständnis für die innenpolitischen Probleme des serbischen Premiers. Mit der Fortsetzung der EU-Gespräche könne Belgrad erst dann rechnen, wenn der wegen Kriegsverbrechen gesuchte bosnisch-serbische Exgeneral Ratko Mladic dem UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert wird, lautete die Botschaft aus Brüssel.

Prowestliche Kräfte in Serbien sind zu Recht besorgt. Eine europäische Perspektive des Landes scheint immer entfernter zu sein, eine Verhaftung von Mladic mitten in der Wahlkampagne ist nicht zu erwarten. Das Referendum über die neue serbische Verfassung am 28. und 29. Oktober, die in der Präambel den Kosovo als einen untrennbaren Bestandteil Serbiens definiert, ist gleichzeitig ein Plebiszit über die zu über neunzig Prozent von Albanern bewohnte, von der UN verwaltete Provinz. Die Gegner der Verfassung meinen, dass dadurch die nationale Euphorie in Serbien wieder ins Leben gerufen wird und die rechtsradikalen Kräfte gestärkt werden.

Beziehungsabbruch

Sollte der UN-Sicherheitsrat Serbien eine Unabhängigkeit des Kosovo aufdrängen, müsste Belgrad diplomatische Beziehungen mit allen Staaten abbrechen, die das anerkennen, erklärte Tomislav Nikolic, Chef der ultranationalistischen "Serbischen Radikalen Partei" (SRS), die laut Meinungsumfragen mit rund 38 Prozent die stärkste Partei ist. Er gab zu, dass die SRS alle Entscheidungen mit ihrem Parteichef, Vojislav Seselj, abspricht, der im Gefängnis des UN-Tribunals auf seinen Prozess wartet. Analytiker meinen, dass nach einem Verlust des Kosovo die SRS realistische Chancen hätte, in Serbien an die Macht zu kommen.

Aus Brüssel und Washington kommen Signale, dass man aus diesem Grund mit der für Serbien wahrscheinlich negativen Entscheidung über den zukünftigen Status des Kosovo bis nach den serbischen Wahlen warten sollte.

Die Verzögerung der Statusgespräche stieß jedoch auf heftige Proteste in Prishtina. Die Lage in der Provinz ist gespannt, Massenproteste der Kosovo-Albaner sind nicht auszuschließen. Dazu kommt, dass der Prozess gegen Ex-Premier, Ramush Haradinaj, in Den Haag ebenfalls im Frühjahr beginnen könnte. Der Ex-UCK-Kommandant ist wegen Kriegsverbrechen angeklagt. (Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 19.10.2006)

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