Kostunica weist Kritik an neuer Verfassung zurück

20. Oktober 2006, 14:05
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Regierungschef: Präambel ist aus der UNO-Charta abgeschrieben

Belgrad - Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica hat am Mittwoch die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Präambel der neuen serbischen Verfassung gegen die Regeln des Völkerrechtes verstoße. Die Bestimmung der Präambel, dass der Kosovo ein Bestandteil Serbiens sei, sei "wortwörtlich aus dem wichtigsten internationalen Dokument, der UNO-Charta" abgeschrieben worden, erklärte Kostunica.

"Die goldene Regel des Völkerrechtes, wonach die Souveränität und die Gebietseinheit der UNO-Mitgliedstaaten unbestreitbar sind, ist durch die Präambel der neuen Verfassung nun auch in unserem inneren Recht bestätigt worden", präzisierte der Ministerpräsident.

Das serbische Parlament hatte vor gut zwei Wochen die neue Verfassung erlassen. Sie muss bei einem Referendum am 28. und 29. Oktober auch die Unterstützung von mindestens der Hälfte aller Stimmberechtigten erhalten. Die Kosovo-Albaner werden allerdings nicht die Gelegenheit bekommen, sich zur Verfassung zu äußern. Stimmberechtigt in der Provinz sind nach Angaben Belgrads nur rund 100.000 Serben und andere Nicht-Albaner.

Insgesamt werden sich an dem Referendum 6,6 Millionen serbische Bürger beteiligen können. Viele kleinere Parteien stellten bereits einen Referendums-Boykott in Sicht. Die größten Einwände wurden nicht nur gegen die Präambel, sondern auch die Tatsache erhoben, dass die Verfassung in aller Eile und ohne jegliche öffentliche Diskussion verabschiedet wurde. (APA)

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