Van Staa im STANDARD-Interview: "Ich bin Strache dankbar"

30. Oktober 2006, 09:29
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Tirols VP-Obmann und Landeshauptmann wünscht sich mit Nachdruck eine große Koalition

Spekulationen über einen Gang der ÖVP in die Opposition oder gar in Neuwahlen erteilt er im Gespräch mit Benedikt Sauer und Hannes Schlosser eine Absage.

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STANDARD: Sie präferieren eine große Koalition, immer noch?

Van Staa: Ich war bei den beiden letzten Regierungsbildungen ein Verfechter einer großen Koalition und bin es jetzt wieder. Diese Regierungsform ist sinnvoll, wenn es Vorhaben gibt, für die es Verfassungsmehrheiten braucht. Und die Bundesstaatsreform steht dringend an.

STANDARD: Groß ist die Freude in der ÖVP aber nicht, sich darauf einzulassen ...

Van Staa: Nach verlorenen Wahlen sind Funktionäre auf Opposition eingestellt. Es gibt auch die leidvolle Erfahrung, wie es der Partei als Juniorpartner in einer großen Koalition ergangen ist. Aber unsere Leute in Industriellenvereinigung, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sind gegenüber der großen Koalition sehr aufgeschlossen, weil sie in der Regierung ganz andere Möglichkeiten sehen, als in der Opposition.

STANDARD: Schwarz-Blau-Orange schließen Sie aus?

Van Staa: Ich bin Strache ansonsten in nichts zu Dank verpflichtet – aber ich bin ihm dafür dankbar, dass er die FPÖ von vornherein aus dem Spiel genommen hat.

STANDARD: Ist die Absage an die FPÖ seitens der ÖVP deutlich genug?

Van Staa: Aus meiner Sicht schon. Es gibt bei uns keinen Bundespolitiker, der damit spekuliert. Ich trete für eine korrekte politische Auseinandersetzung mit der Strache-FPÖ und gegen eine parlamentarische Ausgrenzung ein. Man soll die Hoffnung nie aufgeben, dass sich gewisse Meinungen auch ändern.

STANDARD: Wie behagt Ihnen ein Neuwahlszenario?

Van Staa: Den Wähler zu befragen, weil man im Parlament nicht weiter weiß, ist der letzte Ausweg. Nur eine Mehrheit im Parlament und der Bundespräsident können eine Neuwahl ausschreiben. Ich bin davon überzeugt, dass der Bundespräsident so erfahren und verfassungstreu ist, alles zu unternehmen, um eine Regierung zustande zu bringen. Die Parteien sollten sich jedenfalls nicht zu sehr spielen.

STANDARD: Was sind Ihre Lehren aus den Wahlen für die ÖVP?

Van Staa: Als guter Demokrat muss man jedes Ergebnis akzeptieren. Die Volkspartei hat versucht, auf die Kanzlerfrage zuzuspitzen, dieser Wettbewerb hat bei der Bevölkerung nicht gegriffen. Für künftige Wahlkämpfe gilt es mehr auf Sachfragen insbesondere in der Sozialpolitik zu setzen und eine ähnliche Härte wie die politischen Gegner zu entwickeln. Vornehmheit wird im politischen Wettbewerb nie honoriert.

STANDARD: Sie sind nicht im Verhandlungsteam, Andreas Khol ist als Nationalratspräsident zurückgetreten. Wie sehr ist die Tiroler Volkspartei geschwächt?

Van Staa: Für Sausgruber und mich wäre es schwierig, jeden zweiten, dritten Tag nach Wien zu Verhandlungen zu fahren. Ich telefoniere aber laufend mit dem Bundeskanzler und bin informell eingebunden. Die Tiroler Volkspartei ist mit vier Mitgliedern im Bundesparteivorstand gut vertreten und mit einem Minister sind wir gut bedient.

STANDARD: Was soll die Bundesstaatsreform bringen?

Van Staa: Es braucht eine Lösung bei der Nahverkehrsfinanzierung. Es kann nicht sein, dass es sich einige Bundesländer mit einem Finanzierungsschlüssel 50:50 gerichtet haben und andere bleiben über. Wir sind bereit, den ÖPNV zu übernehmen, wenn es eine entsprechende Ausstattung durch den Bund und eine dynamische Indexierung gibt. Die Länder sind auch bereit, die Kompetenz für Lehrer und Schulgebäude zu übernehmen, wenn es einen fixen Beitrag vom Bund pro Schüler gibt. Die Lehrpläne soll weiter der Bund machen.

STANDARD: Ihre Pläne für den Bundesrat?

Van Staa: Den möchte ich mit einem Vetorecht in Fragen des Finanzausgleichs und des Stabilitätspakts ausgestattet sehen. Zugleich würde ich die Kosten deutlich senken und zu einer echten Länderkammer aufwerten. Man könnte ihn mit den jeweiligen Landtagspräsidien beschicken und sicherstellen, dass auch Parteien im Bundesrat sind, die in den Präsidien nicht vertreten sind. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.10.2006)

Zur Person
Herwig van Staa (64) wurde 2001 in einer Kampfabstimmung Obmann der Tiroler Volkspartei. Ein Jahr später folgte er Wendelin Weingartner als Landeshauptmann.

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