Pröll will mit SPÖ neue Klimastrategie ausverhandeln

25. Oktober 2006, 15:44
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ÖVP-Umweltminister will neue Maßnahmen bei Verkehr und Wärmedämmung - Biosprit-Anteil soll bis 2020 auf 20,5 Prozent ansteigen

Wien - Der derzeitige ÖVP-Umweltminister hat für die künftige Regierung eine neue Klimastrategie gefordert. Damit Österreich die im Klimaabkommen von Kyoto zugesagten Schadstoffreduktionen bis 2010 könne, würden zusätzliche Maßnahmen sowohl im Bereich Verkehr, als auch in der Hauswärmedämmung notwendig sein.

Welche zusätzlichen Belastungen dadurch auf Autofahrer und Lkw zukommen könnten, wollte er nicht präzisieren. Das werde jetzt in den Regierungsverhandlungen diskutiert. Pröll ist ÖVP-Verhandler in Verhandlungsgruppe Umwelt und Ländlicher Raum und wird mit der SPÖ, wie es aus seinem Ministerium heißt, auch über künftige Energiemaßnahmen beraten. Weitere Schadstoffreduktionen in der Industrie über jüngst vereinbarte Ziele hinaus hält er nicht für notwendig.

Kohlenstoffdioxid-Emissionen verringern

Österreich hat im Rahmen von Kyoto zugesagt, die Kohlenstoffdioxid-Emissionen gegenüber 1990 bis 2010 um 13 Prozent zu reduziert. Tatsächlich sind die Emissionen seit 1990 gestiegen. Mittlerweile muss Österreich über 20 Prozent des Schadstoffausstoßes abbauen. Die alten Annahmen seien jetzt zu korrigieren. "Wir brauchen eine neue Klimastrategie", sagte Pröll. Der Straßenverkehr sei dabei das größte Thema, hier seien neue Strategien notwendig, betonte er. Welche Strategien das sein soll, diese Frage sei Teil der Verhandlungsposition, die die ÖVP erst am Verhandlungstisch vorlegen werde. "Wir warten jetzt auf eine Einladung des Verhandlungspartners, der jetzt am Zug ist", so Pröll.

Einige Hinweise über die ÖVP-Position gibt jedoch schon der "Biomasse-Aktionsplan", dem das Umweltministerium erst vor zwei Wochen in Begutachtung geschickt hat. Demnach soll etwa der Biosprit-Anteil in den österreichischen Treibstoffen von derzeit 3 Prozent bis 2010 auf 10,3 Prozent und bis 2020 auf 20,5 Prozent erhöht werden. Die Einführung einer Pkw-Maut ist dagegen für die ÖVP weiter kein Thema - auch die SPÖ hat das abgelehnt. Eine Erhöhung der Vignetten-Preise gilt dagegen spätestens 2008 als wahrscheinlich, auch wenn Pröll das am Mittwoch nicht kommentieren wollte. Allerdings bezweifelt man im Umweltministerium, dass sich der Verkehr dadurch reduzieren wird.

Biomasse-Plan

Echte ökologische Änderungen könnte es bei der Lkw-Maut geben. Schon in der alten Regierung hatte es den Plan gegeben, die Mauttarife je nach Schadstoffausstoß der Fahrzeuge zu staffeln. Die EU-Mautrichtlinie schreibt das ab 2010 verpflichtend vor. Außerdem soll auch die Bahn attraktiviert werden. Umweltministerium und ÖBB haben dafür am Mittwoch ein 5-Punkte-Programm unterzeichnet, dass unter anderem den Ausbau von Zuginformationssystemen, die Ausbildung von Bus-Lenkern zum spritsparenden Fahren und Bahnhöfe besser wärmegedämmt werden.

In dem Biomasse-Plan ist außerdem davon die Rede, dass der Anteil erneuerbarer Energien von derzeit 23 Prozent bis 2020 auf 45 Prozent angehoben werden soll. Der Einsatz von Holz und Energiepflanzen im Wärme- und Fernwärmesektor soll dafür bis dahin um 40 Prozent gesteigert werden. Bei der Ökostromproduktion aus Biomasse ist laut Plan eine Steigerung von derzeit 0,5 Terawattstunden auf 3,2 Terawattstunden (2010) und 3,9 Terawattstunden (2020) denkbar. Bis 2010, so die Schätzung, könnten die Treibhausgasemissionen dadurch um 7 Mio. Tonnen, bis 2020 um 12 Mio. Tonnen reduziert werden.

Die österreichische Industrie und E-Wirtschaft wird nach einem vorläufige Zuteilungsplan für Emissionsrechte 2008 bis 2012 etwa 32,8 Mio. Tonnen Kohlendioxid ausstoßen dürfen - annähernd viel wie in den Jahren davor. Darüber hinaus sehe er in der Industrie keine Notwendigkeit mehr, weiter Schadstoffe zu reduzieren, sagte Pröll am Mittwoch. Sind die Belastungen höher, müssen die Betriebe im Rahmen des so genannten Emissionshandels zusätzliche Verschmutzungsrechte teuer zukaufen.

Kommission muss zustimmen

Welcher Betrieb von den 32,8 Mio. Tonnen Emissionsrechten wie viel erhalten wird, wird derzeit noch endverhandelt. Aus seiner Sicht sei der Zuteilungsplan aber paktiert. Die endgültige Version werde Österreich "in den nächsten Tagen" (mit viermonatiger Verspätung, Anm.) nach Brüssel schicken, sagte Pröll. Die EU-Kommission muss der Menge der gratis zugeteilten Emissionsrechte noch zustimmen.

Der ÖAMTC hat sich am Mittwoch einmal mehr gegen zusätzliche Belastungen für die Autofahrer ausgesprochen. Die Autofahrer hätten in vergangenen zwanzig Jahren 80 Mrd. Euro für umweltfreundliche Autos ausgegeben, erklärte ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau in einer Reaktion. Außerdem gebe es heute bleifreien und schwefelfreien Sprit, Katalysatoren und Partikelfilter. Gleichzeitig kassiere der Staat heuer schon 11,3 Mrd. Euro aus dem Kfz-Straßenverkehr, nur rund 3,4 Mrd. Euro würden zurückfließen. Das "überschüssige Geld kommt dem allgemeinen Budget zugute", so der ÖAMTC. (APA)

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