Das Postmonopol endet 2009

9. November 2006, 19:15
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Die EU-Kommission will, dass spätestens 2009 alle Briefmonopole in der EU gefallen und sämtliche Postdienste liberalisiert sind

Brüssel - In etwas mehr als zwei Jahren soll es in der EU jedem Unternehmen möglich sein, sämtliche Postdienste zu erbringen. In Österreich darf bis dahin ausschließlich die Post Standardbriefe bis zu 50 Gramm befördern. Die Pflicht zur flächendeckenden Versorgung (Universaldienst) soll erhalten bleiben, wenn ein Staat dies wünscht. Qualität und Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher würden durch die Liberalisierung verbessert, hofft die EU-Kommission.

Die EU-Staaten können demnach zwischen verschiedenen finanziellen Zuschussmöglichkeiten wählen, mit denen der Universaldienst erhalten bleiben soll, und den Betreibern diesbezüglich Verpflichtungen auferlegen.

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission stellt die letzte Etappe zur Liberalisierung der Postmärkte dar.

Die österreichische Post erwartet sich durch die Liberalisierung keine größeren Veränderungen. Einer möglichen Voll-Liberalisierung des Marktes ab 2009 blickt das kürzlich an die Börse gegangene Unternehmen sehr gelassen entgegen. "Wir glauben, dass wir unsere Marktstellung am Inlandsmarkt halten können und weiter profitabel expandieren werden," sagte Generaldirektor Anton Wais.

Gewerkschaft: "Gefahr"

Die Postgewerkschaft hingegen befürchtet "Gefahren" durch die Liberalisierung und ist deshalb auch gegen einen weiteren Verkauf von Staatsanteilen.

Dies sei weder notwendig noch im Interesse des Unternehmens, sagte Postgewerkschafts-Chef Gerhard Fritz am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Er stellte sich damit gegen Überlegungen von Anton Wais, der einen Rückzug des Staates auf eine Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) am Dienstag erneut anregte. "Das ist vorstellbar und ich halte es nicht für einen Nachteil für das Unternehmen", sagte Wais. Derzeit hält die Republik 51 Prozent, der Rest befindet sich im Streubesitz.

Fritz meinte hingegen, es stehe überhaupt nicht fest, wie die bevorstehende Liberalisierung tatsächlich aussehen wird. Es sei durchaus möglich, dass sich daraus neue Gefahren für die Post ergeben. Fritz: "Es gibt viel zu viele offene Dinge, die noch nicht entschieden sind, wie zum Beispiel wie soll der Universaldienst in Europa aussehen. All das gehört zuerst entschieden."

Neben Deutschland haben Schweden, Großbritannien und die Niederlande bereits wesentliche Schritte zur Öffnung der Postmärkte eingeleitet. Andere EU-Länder, vor allem im Osten, hinken freilich noch hinterher. Besonders Deutschland, das das Briefmonopol bereits im kommenden Jahr aufhebt, setzt sich für eine rasche Liberalisierung ein Die deutsche Bundesregierung wolle in Europa dafür sorgen, dass sich nicht nur Deutschland und einige wenige Länder der EU dem Wettbewerb stellten und andere sich schützten, sagt dazu Kanzlerin Angelika Merkel. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD

  • Private Anbieter, die sich mit der Post ein Rennen um die flinkeste Zustellung liefern, sollen spätestens in etwas mehr als zwei Jahren die Regel sein.
    foto: standard/heribert corn

    Private Anbieter, die sich mit der Post ein Rennen um die flinkeste Zustellung liefern, sollen spätestens in etwas mehr als zwei Jahren die Regel sein.

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