Das Ministerium hatte der Organisation ein Ultimatum gestellt, bis zu dem sie ihr Programm ändern sollte. Dieses lief am 4. März ab. Der Jugendbund ist eng mit der Kommunistischen Partei (KSCM) verzahnt, die als drittstärkste Fraktion im tschechischen Parlament sitzt.
Proteste
In Athen protestierten am Mittwoch mehrere Dutzend Demonstranten vor der tschechischen Botschaft gegen das Verbot der KSM. Auch in Deutschland und Österreich riefen kommunistische Organisationen zu Protesten auf.
Verbot kommunistischer Propaganda vom Parlament abgelehnt
Im März war tschechischen Parlament eine Initiative zum Verbot kommunistischer Propaganda nur knapp gescheitert. Bei einer Zustimmung hätten die oppositionellen Kommunisten (KSCM) als Nachfolger der früheren Staatspartei KSC vermutlich ihren Parteinamen ändern müssen. Die Initiative war von zwei Abgeordneten eingebracht worden, die die kommunistische Ideologie als menschenrechtswidrig kritisiert hatten. Der Antrag würde aber mit 68 zu 67 Stimmen abgelehnt.
12 Prozent wählten kommunistisch
Die KSCM ist eine der wenigen kommunistischen Parteien im ehemaligen Ostblock, die sich nicht umbenannt haben und auch nicht von ihren autoritären Wurzeln losgesagt hat. Trotzdem wird sie von rund einem Achtel der Wähler unterstützt.