Jugendorganisation der Kommunisten verboten

20. November 2006, 13:20
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Innenministerium: Forderung nach Abschaffung von Produktionsmitteln im Privatbesitz ist verfassungswidrig

Prag - Kurz vor dem 17. Jahrestag der politischen Wende in Prag hat das tschechische Innenministerium den Kommunistischen Bund der Jugend (KSC) verboten. Grund seien verfassungsfeindliche Punkte im Grundsatzprogramm der Initiative. Die Behörde bezog sich dabei auf einen Programmpunkt, der die Abschaffung von Produktionsmitteln im Privatbesitz verlangt - eine Forderung, die sich auch in den Programmen anderer linker Parteien findet.

Das Ministerium hatte der Organisation ein Ultimatum gestellt, bis zu dem sie ihr Programm ändern sollte. Dieses lief am 4. März ab. Der Jugendbund ist eng mit der Kommunistischen Partei (KSCM) verzahnt, die als drittstärkste Fraktion im tschechischen Parlament sitzt.

Proteste

In Athen protestierten am Mittwoch mehrere Dutzend Demonstranten vor der tschechischen Botschaft gegen das Verbot der KSM. Auch in Deutschland und Österreich riefen kommunistische Organisationen zu Protesten auf.

Verbot kommunistischer Propaganda vom Parlament abgelehnt

Im März war tschechischen Parlament eine Initiative zum Verbot kommunistischer Propaganda nur knapp gescheitert. Bei einer Zustimmung hätten die oppositionellen Kommunisten (KSCM) als Nachfolger der früheren Staatspartei KSC vermutlich ihren Parteinamen ändern müssen. Die Initiative war von zwei Abgeordneten eingebracht worden, die die kommunistische Ideologie als menschenrechtswidrig kritisiert hatten. Der Antrag würde aber mit 68 zu 67 Stimmen abgelehnt.

12 Prozent wählten kommunistisch

Die KSCM ist eine der wenigen kommunistischen Parteien im ehemaligen Ostblock, die sich nicht umbenannt haben und auch nicht von ihren autoritären Wurzeln losgesagt hat. Trotzdem wird sie von rund einem Achtel der Wähler unterstützt.

In einer Umfrage im Oktober des Vorjahres äußerten 38 Prozent der Tschechen die Meinung, sie hätten nichts gegen eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten einzuwenden, da die kommunistische Partei nicht gleich nach dem Fall des totalitären Regimes 1989 verboten wurde. (red/APA/dpa)

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