Matznetter überreicht Grasser "Checkliste für Kassasturz"

20. Oktober 2006, 15:58
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Fragenkatalog auf der SPÖ-Homepage: Auswirkungen von Gruppenbesteuerung, Studiengebühren und ÖVP-Plänen - Infrastrukturelle Entwicklung

Wien - Die SPÖ macht in Sachen Kassasturz Druck auf Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V). Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter hat Grasser einen Fragenkatalog übermittelt und diesen "im Sinne" der angekündigten Transparenz bei den Koalitionsverhandlungen "der Öffentlichkeit zugänglich" gemacht, so Matznetter in einer Aussendung. Der Fragenkatalog ist auf der Homepage der SPÖ unter www.spoe.at downloadbar.

Die so genannte "Checkliste für den "Kassasturz" Matznetters enthält "25 Punkte für eine seriöse Budgetpolitik 2007-2010". Der Budgetsprecher erfragt unter anderem den voraussichtlichen Gebarungserfolg 2006, die Gewinnausschüttung der OeNB im Jahr 2006, die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung sowie den Budgetentwurf 2007. Unter Punkt sieben angeführt sind die Wirtschaftsannahmen für die Budgetprognose 2007-2010. Weiter geht die "Checkliste" mit den Eckdaten des Budgetprogramms 2007-2010, darunter öffentliche Abgaben brutto und netto, Budget- bzw. Defizitpfad, Defizitziele sowie die Darstellung der zulässigen Ausgaben auf Basis der Einnahmenschätzung und des Defizitziels.

Defizite

Das Budgetprogramm 2007 bis 2010 nach Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Budgetkapitel fordert Matznetter in "tabellarischer" Form. Er fragt nach der Entwicklung der gesamten budgetwirksamen Ausgaben des Bundes und den aus den vorausgehenden Punkten resultierenden Defiziten. Bescheid wissen will die SPÖ weiters über die finanzielle Entwicklung der Länder und Gemeinden sowie der "maastrichtrelevanten Fonds bzw. Träger", insbesondere Familienlastenausgleichsfonds, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Insolvenzentgeltsicherungsgesellschaft sowie Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds bescheid.

Unter die Lupe nehmen will Matznetter auch "Status und voraussichtliche Entwicklung" von ÖIAG, Asfinag, der Schieneninfrastrukturgesellschaft und Bundesimmobiliengesellschaft. Aufhorchen lässt Matznetter bauch mit der Frage nach den "finanzielle Auswirkungen" des ÖVP-Programms zur Absenkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent, der geplanten Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der einzelnen Maßnahmen der Steuerreform 2005, der Gruppenbesteuerung, der Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne sowie der Studiengebühren. (APA)

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