Arbeitskreis "Soziales" ohne Ergebnis

25. Oktober 2006, 15:46
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Gruppenphase eröffnet - Annäherung bei Selbstbehalten für chronisch Kranke - Drei Untergruppen gebildet

Wien - Die Gruppenphase in den Koalitionsverhandlungen ist eröffnet. Der Arbeitskreis Soziales beriet Donnerstag Nachmittag zwei Stunden, ohne aber zu konkreteren Ergebnissen als der Einrichtung von drei Untergruppen zu kommen. Einigkeit könnte man - den anschließenden Statements der Chefverhandlerinnen Gabi Burgstaller (S) und Maria Rauch-Kallat (V) nach zu schließen - derzeit noch am ehesten bei einer Selbstbehalt-Obergrenze für chronisch Kranke finden. Dissens gibt es unter anderem bei der Grundsicherung und im Pflegebereich.

Übergangsfristen für Pflegepersonal

Konkret stößt sich die SPÖ an der Verordnung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), die eine Aufhebung der Übergangsfristen für Pflegepersonal aus den neuen EU-Ländern brächte. Hier ist Burgstaller der Meinung, dass eine andere Lösung gefunden werden müsste, da auf diesem Weg die als Pfleger ins Land gekommenen Personen schon nach einem Jahr auch jedem anderen Job in Österreich nachgehen könnten.

Wie man die Sache genau lösen kann, soll rasch in einer der drei Untergruppen (die anderen sind für Soziales bzw. Gesundheit eingesetzt) gefunden und möglichst dann bis Weihnachten umgesetzt werden, selbst wenn die Koalitionsverhandlungen an sich noch nicht abgeschlossen sind. Bartenstein zeigte sich ob dieser Ansagen betrübt, habe doch selbst SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha seiner Verordnung als erstem Schritt zur Lösung der Pflegemisere zugestimmt. Ob er die Verordnung nun in Kraft setzt, wie es ihm auch ohne Zustimmung der SPÖ möglich ist, ließ der Wirtschaftsminister offen.

Stillstand bei Grundsicherung

Nicht viel weitergekommen ist man beim heutigen Gespräch auch in Sachen Grundsicherung. Hier betonte Salzburgs SPÖ-Landesrat Erwin Buchinger, der das Modell ja führend ausgearbeitet hat, ein weiteres Mal, dass es hier nicht um ein arbeitsloses Grundeinkommen gehe sondern nur darum, für arbeitswillige Personen eine finanzielle Absicherung als Verbreiterung der Sozialhilfe in Höhe von 800 Euro zu schaffen.

Die ÖVP, die laut Buchinger "sehr sehr viele interessierte Fragen" zur Grundsicherung gestellt hatte, blieb skeptisch. Bartenstein hielte zwar eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe für "absolut zeitgemäß", dies sei aber eben Ländersache.

Maximal-Selbstbehalt

Näherkommen könnte man sich wohl im Gesundheitsbereich. Der SPÖ-Vorschlag zu einem Maximal-Selbstbehalt für chronisch Kranke konnte Rauch-Kallat näher treten. Als Bestätigung ihrer Politik wertete die Gesundheitsministerin, dass man bei den von den Sozialdemokraten gewollten Einsparungen auf ihre eigenen Konzepte - die sich teils durch den Finanzausgleich ohnehin schon in Umsetzung befänden - zurückgreife. Die im ORF-Radio von Landesrat Buchinger angeregte stärkere Vermögenssteuerung war übrigens in der Gesundheitsgruppe kein Thema, wie Burgstaller betonte.

Burgstaller angetan

Die Landeshauptfrau zeigte sich in ihrer Pressekonferenz von der ersten Gesprächsrunde der Sozialgruppe ungeachtet der unterschiedlichen Positionierungen recht angetan. Wenn man wolle, sei in diesem Bereich mit Sicherheit eine Verständigung möglich, wenngleich sie bei der ÖVP auch jetzt noch Wunden aus dem Wahlkampf ortet. Die ÖVP klang da deutlich skeptischer. Viel Neues habe man in den diversen Gebieten nicht erfahren, meinten Rauch-Kallat und Bartenstein in ihrer anschließenden Presseinformation unisono.

Zusätzlich habe die SPÖ eigentlich nur über die Struktur der Gespräche reden wollen, und als man dann auf Betreiben der Volkspartei doch auch zu Inhaltlichem gekommen sei, habe etwa der Bereich der Pensionen noch gefehlt. Hier stellte Bartenstein gleich im Vorhinein klar, dass wohl niemand das Rad der Zeit zurückdrehen und die verantwortungsvollen Schritte zur Pensionssicherung zurücknehmen wollte. Nicht gefallen hat dem Wirtschaftsminister zudem, dass die SPÖ in der Sozialgruppe das Thema Wirtschaft und Arbeit habe diskutieren wollen. Denn er habe mit den SPÖ-Verhandlern in der Gruppe Wirtschaftsstandort schon ausgemacht, dass dieser Bereich dort behandelt wird. Man möge sich also bitte innerhalb der Sozialdemokraten einmal verständigen.

Drei Untergruppen

Klar ist zumindest, wer die drei Untergruppen führt - in der kleinen Sozialgruppe sitzen einander als politisch Verantwortliche FSG-Chef Wilhelm Haberzettl und Minister Bartenstein gegenüber, im Arbeitskreis Gesundheit Burgstaller und Rauch-Kallat, und für den Pflegebereich verhandeln Buchinger und wieder Rauch-Kallat. (APA)

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