Budget: Kogler nennt Grasser "notorischen Schwindler"

25. Oktober 2006, 15:44
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Grüner Budgetsprecher kritisiert Budgetzahlen des Finanzministers - Grasser klagt - Grüne präsentieren ihre Budegtvorschläge

Wien - Rechtzeitig zu Beginn des von den rot-schwarzen Koalitionsverhandlern vereinbarten Kassasturzes präsentierten die Grünen ihre Vorstellungen für eine künftige Budgetpolitik. Als Eckpfeiler nannte der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch eine Verschiebung weg von den Steuern auf Arbeit hin zu den vermögensbezogenen Steuern. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) nannte Kogler wegen der von diesem vorigen Donnerstag vorgelegten Budgetzahlen einen "notorischen Schwindler".

Zahlen zu optimistisch

Kogler kritisierte die Zahlen aus dem Finanzministerium als zu optimistisch. Wo es Spielräume gegeben habe, seien die besseren Zahlen gewählt worden. Dass sich - wie von Grasser behauptet - im Jahr 2010 das Nulldefizit quasi von allein einstelle, glaubt Kogler nicht. Den Grünen Berechnungen zufolge wird die Neuverschuldung bei minus ein Prozent liegen. Merkwürdig finden die Grünen außerdem, dass der Finanzminister zu Beginn der Koalitionsgespräche "die Unterlagen schöne". In der Regel würde man wohl eher skeptischere Daten in Umlauf setzen, damit die Begehrlichkeiten der einzelnen Ressortchefs nicht zu groß würden. Kogler: "Er ist halt ein notorischer Schwindler, das ist mein Eindruck, sorry."

"Völlig unplausibel"

Konkret stößt sich der Grüne Budgetsprecher an der bis 2010 als konstant angenommenen Wachstumsrate von 2,5 Prozent. "Toi, toi, toi", so Kogler. "Das kann man doch nicht behaupten." Für "völlig unplausibel" hält er, dass die Arbeitslosenrate bis dahin von 5 auf 4 Prozent fallen sollte. "Schön wär's." Weiters kritisierte Kogler, dass man bei den Landeslehrern offenbar durch den natürlichen Abgang Dienstposten einsparen wolle sowie bis 2010 die "konstante" Summe bei den Forschungsmitteln. "Das Einzige, was bei diesem Finanzminister konstant ist, ist sein notorischer Hang zum Schmähtandeln."

Grasser klagt wegen "Ehrenbeleidigung"

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat auch umgehend auf die Vorwürfe reagiert. Er hat in einer Aussendung am Mittwoch angekündigt, gegen den Grünen Budgetsprecher eine Klage wegen Ehrenbeleidigung einzureichen.

Einschnitte bei vermögensbezogenen Steuern

Bei einer Grünen Budgetpolitik - in der "Grünen Welt" - würde die Abgabenbelastung der menschlichen Arbeit, also Lohnsteuer und Sozialversicherungen, reduziert werden, sagt Kogler. Weitere Steuersenkungen für Unternehmen sind nicht vorgesehen. Dafür würde bei den vermögensbezogenen Steuern stärker "eingeschnitten" werden, wie zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer oder über eine Reform der Stiftungen, die ein "legalisiertes Verstecken von Vermögen" seien.

Vorrangig wäre für den Grün-Abgeordneten zudem eine vernünftige Finanzierung von Bildung, Universitäten und Forschung. Mit diesen vorgeschlagenen Maßnahmen und einer Ökologisierung könnte ein Volumen von vier Milliarden Euro umgeschichtet werden, glaubt er. Nach dem Motto "Wir haben nix zum Verschenken" sollte man darüber hinaus nicht mit Steuernachlässen spekulieren, um die von der ÖVP angepeilte Abgabenquote von 38 Prozent zu erreichen. Dieser "Quotenfetischismus neoliberalen Zuschnitts" sei kein Ziel per se.

Stummvoll: Bei den Grünen wird Leistung bestraft

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll sieht in den budgetpolitischen Vorschlägen der Grünen nur neue Belastungen. "Bei den Grünen wird Leistung wird bestraft", so Stummvoll in einer Aussendung am Mittwoch. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler hatte davor die Budgetpolitik seiner Partei in einer Pressekonferenz skizziert.

Mit seinen heutigen Aussagen habe sich Kogler "erneut demaskiert", meint Stummvoll. Die "finanzpolitischen Notwendigkeiten" der Grünen hätten nämlich ausschließlich neue Steuern und weitere Belastungen im Programm: eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Sparbuchsteuer. Im Gegensatz dazu habe sich die ÖVP zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote auf deutlich unter 40 Prozent zu senken. (APA)

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