"Man kann nicht in der zweiten Halbzeit die Regeln ändern"

19. Februar 2007, 12:30
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Jo Leinen, Vorsitzender des EU-Verfassungs­ausschusses im derStandard.at-Interview über den neuen "Europavertrag"

Wenn Jo Leinen die "Europäische Verfassung" meint, sagt er schon "Europavertrag". Denn seiner Meinung nach sollte die EU "die Ambitionen einer tatsächlichen Verfassung" dringend "in die Zukunft verschieden und sich mit einem Grundlagenvertrag begnügen."

Trotzdem müsse der Vertrag selbst so schnell wie möglich mit geringfügigen Änderungen unter Dach und Fach gebracht werden. Und zwar ohne die BürgerInnen zu befragen. Nur in Frankreich und den Niederlanden könnte sich Leinen im derStandard.at-Interview mit Manuela Honsig-Erlenburg unter Umständen eine zweite Abstimmung vorstellen. Für künftige Vertragsänderungen solle man aus dem Abstimmungsfiasko lernen und das Ratifizierungsverfahren vereinheitlichen. Denn 27 nationale Ratifizierungen durchzuführen, würde Europa "in Geiselhaft für nationale Scharmützel nehmen." Die Verzögerung habe auf alle Fälle der EU geschadet.

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derStandard.at: Nicht mehr ganz drei Monate, dann wird Deutschland von den Finnen die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Bundeskanzlerin Merkel hat sich viel vorgenommen. Sie möchte die Verfassung bis 2009 unter Dach und Fach bringen. Machbar?

Leinen: Es gibt eine Kontinuität von der österreichischen zur deutschen Präsidentschaft in der Aussage, dass wir einen neuen Europavertrag brauchen. Die Basis dieses neuen Vertrages ist das Ergebnis der dreijährigen Verhandlungen, wie er im Verfassungsvertrag seinen Niederschlag gefunden hat. Den Verfassungsvertrag haben alle 25 Länder unterzeichnet. Deutschland hat den festen Willen, diesen Vertrag nun zum Erfolg zu bringen, denn "pacta sunt servanda". Man kann nicht in der zweiten Halbzeit die Regeln in einem Fußballspiel ändern. Wer trotzdem Änderungen will, muss das konkret sagen. Bisher ist noch keine Regierung mit einem Änderungstext gekommen.

derStandard.at: Merkel will den Verfassungsvertrag wie er ist, ohne nennenswerte Änderungen auf Schiene bringen. Was ist heute anders als vor einem halben Jahr oder einem Jahr?

Leinen: 2005 war das schlechteste Jahr für Volksabstimmungen zu Europa. Es war das Jahr nach der großen Ostererweiterung und die Konjunkturkrise hatte ihren Zenit erreicht. Das "Nein" von Frankreich und den Niederlanden war deshalb eine Quittung für eine schlechte Innenpolitik in diesen Ländern und für eine schlechte Performance auf EU-Ebene.

derStandard.at: Das heißt man solle aus diesen Gründen die Abstimmungsergebnisse übergehen?

Leinen: Wir haben ja bereits Erfahrungen mit der Ablehnung von Verträgen in einzelnen Ländern. Dänemark stimmte gegen den Maastrichtvertrag, Irland gegen den Vertrag von Nizza. In beiden Fällen haben die Länder ihr Problem benannt und die Partner haben geholfen, es zu lösen. Dänemark nahm sich ein Aus vom Schengen-Vertrag und dem Euroraum, Irland wurde zugesichert, dass das Land nicht an Militäraktionen der EU teilnehmen würde. Eine zweite Volksabstimmung endete in beiden Ländern mit 70 Prozent "Ja"-Stimmen.

derStandard.at: Soll also in Frankreich und den Niederlanden auch neu abgestimmt werden?

Leinen: Das hängt davon ab, was für ein Konsens über die Substanz des neuen Europavertrages hergestellt wird. Es könnte sein, dass der Preis, der bezahlt werden muss, darin besteht, dass der neue Vertrag sich nicht mehr Verfassung, sondern Europavertrag nennt. Im Kern ist es ja keine echte Verfassung, sondern ein Vertrag. Die Ambitionen einer tatsächlichen Verfassung sollte man in die Zukunft verschieben und sich mit einem Grundlagenvertrag begnügen.

derStandard.at: Wie viel "Schaden" wurde Ihrer Meinung nach bisher durch die Verzögerungen angerichtet?

Leinen: Wir fallen zurück. Trotz einer labilen weltweiten Energieversorgung ist zum Beispiel in der europäischen Energiepolitik nichts zustande gekommen. Wir haben keine gemeinsame Antwort auf die moderne Völkerwanderung aus Afrika und Asien. Wir sind zurück bei der Politik gegen den Terrorismus und im Kampf gegen die Mafiastrukturen allerorts. Nach wie vor spielt Europa nur eine Juniorrolle in der Weltpolitik, dabei sind wir der Hauptgeldgeber bei allen Friedensmissionen und Friedensprogrammen. Wir könnten unsere Interessen und Werte mit dem Verfassungsvertrag besser verteidigen, weil sie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht.

derStandard.at: Wann könnte der neue "Europavertrag" frühestens stehen?

Leinen: Berlin muss bis Juli 2007 einen Konsens aller Staaten herbeiführen, wie es weitergehen soll. Dann können hie und da Korrekturen und Ergänzungen angebracht werden. Spätestens 2008 muss dieses Produkt stehen und wenn es keine großen Veränderungen gibt, dürften auch die neuerlichen Ratifizierungen nicht lange auf sich warten lassen.

derStandard.at: Volksabstimmungen könnten das Ganze noch verzögern.

Leinen: Ich war sehr dafür, dass bei dem Projekt europäische Verfassung die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden. Aber das müsste dann eine europäische Volksabstimmung am selben Tag für alle Mitgliedsstaaten sein - und die Formel eine superqualifizierte Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung.

Es ist ein Unding, dass wir eine Kaskade von nationalen Volksabstimmungen haben und ein negatives Ergebnis in einem oder zwei Ländern den politischen Willen der anderen blockieren kann. Wir müssen weg vom Veto und hin zu einer neuen Formel für die Annahme von Vertragsänderungen. Das ist auch eine Lehrstunde für die Änderung des Ratifizierungsverfahrens.

derStandard.at: Eine europäische Abstimmung auch noch für diesen Vertrag?

Leinen: In dieser Runde wird das nicht gelingen. Aber bei 27 bis 30 Mitgliedsstaaten drängt es sich auf, dass wir nicht dreißig nationale Ratifizierungen durchführen, die Europa in Geiselhaft für nationale Scharmützel nehmen.

derStandard.at: Soll Österreich also nicht abstimmen?

Leinen: Für Österreich gibt es keinen Grund, eine Volksabstimmung zu machen, weil das Land schon ratifiziert hat. Die Bevölkerung künstlich zu Themen zu fragen, die längst entschieden sind, erniedrigt das wichtige demokratische Instrument der Volksabstimmung.

Zur Person: Der Deutsche Jo Leinen ist Sozialdemokratischer Abgeordneter im Europäischen Parlament und Vorsitzender für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, in dem auch Johannes Voggenhuber sitzt.
  • Sozialdemokratischer EU-Abgeordneter und "Chef" in Verfassungsfragen Jo Leinen.
    foto: www.joleinen.de

    Sozialdemokratischer EU-Abgeordneter und "Chef" in Verfassungsfragen Jo Leinen.

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