Präsidentenwahl in Bulgarien im Schatten des wachsenden Nationalismus

23. Oktober 2006, 13:41
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Amtsinhaber Parwanow vor Wiederwahl - Slogans wie "Bulgarien den Bulgaren" oder "Zigeuner zur Seife" zeigen aber Wirkung

Sofia/Wien - Das Land weist hohe Wachstumsraten auf, treibt mehr oder weniger zügig seine EU-Integration voran und ist um weit reichende Reformen bemüht. Diese positive Bilanz Bulgariens auf dem Weg in die Europäische Gemeinschaft dürfte Amtsinhaber Georgi Parwanow den Erfolg bei der Präsidentenwahl am kommenden Sonntag sichern. Doch die sich abzeichnende Stichwahl zwischen Parwanow und dem Nationalisten Wolen Siderow lässt die Alarmglocken schrillen.

Sieg ungefährdet

Der Sieg Parwanows bei der bevorstehenden Wahl, sei es auch erst bei einer Stichwahl, scheint nicht gefährdet zu sein. Doch macht das nationalistische Lager zunehmend mobil. Die meisten Wähler dürften sich wie schon bei der Parlamentswahl im Juni 2005 aber für den Kandidaten der postkommunistischen Sozialisten entscheiden und sich damit klar zum bevorstehenden EU-Beitritt am 1. Jänner 2007 bekennen. Denn Parwanow steht für jene Stabilität, die Bulgarien auf dem Weg in die Union dringend nötig hat.

Reformdrang

Sein soziales Engagement, sein Reformdrang und seine Bemühungen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität lassen viele die kommunistische Vergangenheit des Staatsoberhaupts vergessen und bringen ihm offenbar genug Sympathie und über 40 Prozent der Stimmen ein. Die Zustimmung jener, die den alten (kommunistischen) Zeiten nachtrauern, dürfte Parwanow auch sicher sein, stehen ihm doch sechs Gegenkandidaten gegenüber, die allesamt weit bis extrem rechts im politischen Spektrum angesiedelt sind. Von diesen stellt allerdings einzig Siderow eine ernst zu nehmende Gefahr dar.

Nationalisten auf dem Vormarsch

Der Chef der extrem nationalistischen bulgarischen Parlamentspartei Ataka (Attacke) kann laut Umfragen mit seinen rassistischen Parolen mehr als 20 Prozent der Stimmen angeln. An dritter Stelle reihen die Meinungsforscher Verfassungsrichter Nedeltscho Beronow. Der Kandidat der zerstrittenen Bürgerlichen kommt auf rund 15 Prozent. Georgi Markow, ebenfalls Verfassungsjurist, könnte mit bis zu zehn Prozent rechnen. Die restlichen drei Kandidaten haben keine nennswerten Chancen. Angesichts der sich abzeichnenden niedrigen Wahlbeteiligung und der Zersplitterung der Stimmen durch die vielen Kandidaten rechnen Meinungsforscher mit einer Stichwahl am 29. Oktober zwischen Parwanow und Siderow.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt mit einem Nationalisten in die Stichwahl geht. Eine ähnlich Situation gab es schon 2002 in Frankreich, als der Chef der rechtsextremen Partei "Front National", Jean-Marie Le Pen, gegen Amtsinhaber Jacques Chirac antrat. Westliche Medien haben den bulgarischen Nationalisten-Chef auch schon als "lokalen Le Pen" bezeichnet. Programmatisch steht er seinem französischen Gesinnungsgenossen ja auch um nichts nach.

Mit Parolen wie "Gebt Bulgarien den Bulgaren zurück" oder "Stopp dem Zigeuner-Terror" zieht er immer mehr Menschen an, die sich nach der Wende zu viel erhofft und noch weniger bekommen haben. Der steigende Zuspruch für die Rechten zeigt unmissverständlich, wie groß die Wut und Verzweiflung vieler Bulgaren über Armut, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Korruption im Land ist.

"Zigeuner zur Seife"

Seit der Parlamentswahl 2005, bei der die ultrarechte Ataka aus dem Nichts mit acht Prozent den Sprung ins Parlament schaffte, sind die Nationalisten trotz Skandalen mehr als doppelt so stark. Selbst Aussagen wie "Zigeuner zur Seife" scheinen die Leute nicht abzuschrecken. Siderow bestreite zwar derartige Äußerungen getätig zu haben, legt aber im selben Atemzug nach: "Ich kann höchstens Seife in die Zigeuner-Gettos schicken, damit sie sie entsprechend verwenden", wird er von der Nachrichtenagentur "Focus" zitiert.

Wettern gegen Roma

Die Nationalistenpartei wettert aber nicht nur gegen Roma, auch die türkische Minderheit steht in ihrem Schussfeld. So beklagt Siderow etwa, dass Bulgarien in fünf Jahren zu "einer anatolischen Provinz" würde, wenn Parwanow Präsident bleibe. Parwanow wird von der Türkenpartei, die auch in der Regierungskoalition ist, unterstützt.

Nicht zuletzt lässt die immer größer werdende EU-Skepsis viele Bulgaren in die Arme des Populisten laufen. Gerade die Armen befürchten durch den EU-Beitritt unleistbare Teuerungen. All die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zeigen, dass die regierende Elite noch keine Antworten auf die wachsenden Probleme gefunden hat. Parwanow mag die Wahl gewinnen, doch der dunkle Schatten, den die Rechtsextremen werfen, ist mehr als eine unangenehme Nebenerscheinung an der Schwelle zur EU - er ist ein deutliches Warnsignal.(Von Petja Mladenova/APA)

  • Geht als klarer Favorit in die Präsidentschaftswahlen: Amtsinhaber Georgi Parwanow
    foto:epa/peter endig

    Geht als klarer Favorit in die Präsidentschaftswahlen: Amtsinhaber Georgi Parwanow

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