Haiders Kinderscheck nicht gedeckt

1. Juli 2000, 10:41

Grasser fordert von Ländern zunächst Verzicht auf Bundesmilliarden

Klagenfurt - Zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Landeshauptmann Jörg Haider gibt es neuerlich Differenzen um den Kinderscheck. Haider will das Kindergeld in Kärnten noch vor der bundesweiten Regelung des Karenzgeldes für alle einführen. Der Finanzminister fordert dagegen mehr Spargesinnung der Länder.

Um den Kinderscheck zu finanzieren, wollen FPÖ und ÖVP die Kärntner Wohnbauförderdarlehen des Landes teilweise verkaufen. Zuerst muss aber der Bund die gesetzliche Bindung der Wohnbaumittel aufheben.

Haider hatte wiederholt versichert, dass ihn sein ehemaliger "Musterschüler" und nunmehrige Finanzminister garantiert hätte, dass die Mittel rasch freigegeben würden. Grasser denkt allerdings nicht daran, Haiders Wunsch postwendend zu erfüllen.

Keine Garantie von Grasser

Grasser, der zurzeit gerade auf Kurzbesuch in Kärnten weilt: "Sicherlich unterstütze ich dieses Kärntner Zukunftsprojekt, aber eine Garantie kann es zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben." Der Finanzminister ist nur bereit, die Zweckbindung aufzuheben, wenn es dabei ein umfassendes "Gegengeschäft" gibt: Die Länder müssten im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen auf insgesamt 15 Milliarden Schilling (109,7 Millionen EURO) an Bundesmitteln verzichten. Denn, so Grasser, auch die Länder, Städte und Gemeinden hätten ihren Solidarbeitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen zu leisten: "Man kann nicht bei allen Vorschlägen des Bundes mauern. Ein einseitiges Geschäft wird es nicht geben."

Grasser rechnet damit, dass die Finanzausgleichsverhandlungen bis September abgeschlossen sein könnten.

Dann aber dürfte in Kärnten der Zeitraum für den Verkauf der Wohnbaudarlehen nicht ausreichen, um Haiders Wahlversprechen mit 1. 1. 2001 umsetzen zu können. ÖVP-Obmann Reinhold Lexer: "Das wäre Haiders erste Niederlage gegen Grasser. Haider hat immer behauptet, dass in Wien alles in Ordnung sei. Wenn das Kindergeld nicht kommt, liegt das in Haiders Verantwortung." (stein)

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