Sanktionen: Vorbereitung der Volksbefragung

1. Juli 2000, 10:36

ÖVP und FPÖ wollen Referendum im Koalitionsausschuss beschließen

Wien - Der Beschluss der Regierung über die Vorbereitung einer Volksbefragung zu den EU-Sanktionen ist so gut wie fix. Er soll am Dienstag im Koalitionsausschuss gefasst werden. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bestätigte dies am Freitag im Gespräch mit dem STANDARD. "Es herrscht Konsens darüber, den Aktionsplan der Regierung gegen die Sanktionen einzuleiten." Im Aktionsplan werde als Stichtag für die Volksbefragung der 30. Juni, das Ende der EU-Präsidentschaft Portugals, angegeben. "Der Termin ist abgelaufen", sagte Westenthaler.

Dass die Volksbefragung am Dienstag von ÖVP und FPÖ beschlossen wird, bestätigte indirekt auch ÖVP-Klubchef Andreas Khol. Die Abhaltung der Volksbefragung zu den EU-Sanktionen sei "wahrscheinlich", meinte Khol am Freitag im ORF-Mittagsjournal. Abgelehnt werde aber von der ÖVP der 15. Oktober als Tag der Volksbefragung, wie dies von der FPÖ vorgeschlagen wurde. Die steirische Volkspartei sei gegen eine Zusammenlegung der Volksbefragung mit der Landtagswahl. Khol: "Diesen Wunsch werden wir berücksichtigen."

Klestil besorgt

Besorgt äußerte sich Bundespräsident Thomas Klestil über das Referendum, weil dadurch eine "eine antieuropäische Stimmung erzeugt werden könnte".

SPÖ und Grüne lehnen die Volksbefragung strikt ab, wollen ihre Haltung aber erst konkret festlegen, wenn der Befragungstext vorliegt. Überlegt werden massive Aufklärungskampagnen, die bis hin zum Boykottaufruf reichen können.

Der stellvertretende SPÖ-Chef, Nationalratspräsident Heinz Fischer, meinte, "am Abend der Volksbefragung werden wir um 100 Millionen Schilling ärmer, aber um nichts klüger". Er warnte vor einem "Freund-Feind-Schema". Er bedauerte, dass die EU-14 nicht einen "größeren, konsequenteren" Schritt zum Ausstieg aus den Sanktionen gefunden hätten. Der Nationalratspräsident erklärte, es sei richtig, mit dem Präsidenten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zu kooperieren, zumal es sich bei ihm um einen Mann handle, dem Objektivität und Fairness zuzutrauen sei. Klar sei, dass ein noch rascherer Ausstieg oder eine Suspendierung der Maßnahmen allen lieber gewesen wäre. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sieht die Volksbefragung als absolut "undienliches Mittel". Damit würden nur antieuropäische Haltungen geschürt. (ina)

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