Milde Strafe für Bürgerrechtsanwältin

19. Oktober 2006, 15:39
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Lynne Stewart hatte Terror-Drahtzieher Abdel Rahman begünstigt

Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Jahre Gefängnis für die 67-jährige Bürgerrechtsanwältin Lynne Stewart gefordert. Sie war 2005 als Anwältin des blinden Scheichs Omar Abdel Rahman – dem Hintermann des Anschlags auf das World Trade Center im Jahr 1993 – der Verschwörung mit islamistischen Terroristen schuldig befunden worden, da sie Kommunikationsverbindungen zwischen dem in den USA in Haft befindlichen Scheich und dessen ägyptischen Gefolgsleuten hergestellt hatte.

Am Montag wurde die an Brustkrebs und Diabetes erkrankte Anwältin von einem New Yorker Gericht jedoch nur zu der äußerst milden Freiheitsstrafe von 28 Monaten verurteilt. Während ihres Berufungsprozesses darf sie auf freiem Fuß bleiben. Stewart hatte zu ihrer Verteidigung angegeben, ihr Prozess habe „in einem Klima politischer Hysterie“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001 stattgefunden: „Ich bin keine Verräterin“, erklärte sie.

Der Bezirksrichter John G. Koelti würdigte ihren Einsatz für „die Armen und Benachteiligten“ und meinte, die Anwältin habe in der Vergangenheit „nicht nur ihren Klienten, sondern auch der Nation einen Dienst erwiesen“. Bürgerrechtsgruppen hatten die Regierung von US-Präsident George W. Bush beschuldigt, an Stewart ein Exempel statuieren zu wollen, um Anwälte davon abzuhalten, die Verteidigung mutmaßlicher Terroristen anzunehmen.

In der allgemeinen Hektik vor den Midterm-Elections und dem Skandalreigen, von dem die Republikaner geplagt werden, wurde die Unterzeichnung eines neuen Gesetzes, das die harsche Befragung von Terrorverdächtigten erlaubt, durch den Präsidenten am Montag von den US-Medien kaum wahrgenommen. Nur sechs Wochen nach dem Zugeständnis von Bush, die CIA habe geheime Gefängnisse im Ausland unterhalten und „alternative Methoden“ der Befragung (sprich: Folter) angewendet, kann das Gesetz nun in Kraft treten. Da die US-Medien derzeit mit anderem beschäftigt sind, feierte Bush seinen „Sieg“ im Weißen Haus fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Indes wurde Korvettenkapitän Charles Swift, der Salim Ahmed Hamdan, den Ex-Chauffeur von Osama Bin Laden in einem Prozess vor dem Obersten Gerichtshof erfolgreich verteidigt hatte, von der US-Marine de facto gefeuert. Swift wurde nicht befördert, was in der Marine, wo das Motto „Entweder hinauf oder hinaus“ gilt, bedeutet, dass die entsprechende Person nolens volens in den frühzeitigen Ruhestand treten muss. Swift war zwei Wochen nach dem Sieg vor dem Supreme Court informiert worden, dass er nicht befördert werden würde. (Susi Schneider aus New York/DER STANDARD, Printausgabe, 18.10.2006)

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