Causa Horngacher: Anwalt kritisiert "systematische Diskreditierung"

19. Oktober 2006, 13:32
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Zur Kontoöffnung: "Mein Mandant fürchtet sich überhaupt nicht" - Staatsanwaltschaft bestätigte Öffnung der Konten

Wien - Der wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme suspendierte Wiener Landespolizeikommandant Roland Horngacher werde "systematisch diskreditiert". Diese Kritik äußerte sein Anwalt Richard Soyer am Mittwoch gegenüber der APA. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Wien Medienberichte bestätigt, wonach sie die Öffnung privater Konten Horngachers beantragt habe, weitere Angaben wollte die Behörde dazu zunächst nicht machen.

"Öffentlich diskreditieren"

"Die Berichterstattung der letzten Tage ist geprägt von den Medien zugespielten, aus laufenden Ermittlungen zusammenhanglos herausgerissenen Informationen, die darauf abzielen, Mag. Roland Horngacher öffentlich zu diskreditieren", empörte sich Soyer. "Bei Vorliegen von Anzeigen und geäußerten Verdachtsmomenten müssen die zuständigen staatlichen Behörden die Sachlage zu prüfen. Aus dem Umstand, dass etwa eine Kontoöffnung durchgeführt wird, lässt sich daher keinesfalls ableiten, dass sich der Betroffene etwas zu Schulden kommen ließ."

Über die Überprüfung der Konten selbst könne er keine Angaben machen. "Ich habe Null Informationen. Ich kann es nicht bestätigten." Dass die Konten offenbar jetzt erst Thema geworden seien, habe ihn aber sehr überrascht: "Das ist eine standardisierte Ermittlungshandlung. Das ist das erste, was ich mache. Ich bin erstaunt über die Salamitaktik", sagte Soyer. "Das ist eine Art von Ermittlungsstrategie, die ich nicht verstehe." Horngacher habe ein Recht darauf, dass zügig und umfassend ermittelt wird. "Mein Mandant fürchtet sich überhaupt nicht", betonte der Jurist.

Kritik am Informationsfluss

Heftige Kritik übte der Rechtsanwalt am Informationsfluss: In "geheimdienstlich anmutender Manier" würden ehrabschneidende Gerüchte und Informationen ausgestreut, "die unrichtig, aus dem Zusammenhang gerissen und/oder nichts sagend sind".

"Am Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen Mag. Roland Horngacher im Mai 2006 steht die Weitergabe einer Information durch eine leitende Beamtin der Bundespolizeidirektion Wien an einen sie in einer privaten Angelegenheit vertretenden Rechtsanwalt. Die daraufhin zum Gegenstand einer Anzeige gemachte Information über den Inhalt eines Gespräches zwischen zwei Chefermittlern (des Büro für Interne Angelegenheit und der Bundespolizeidirektion Wien) hat sich als unwahr erwiesen", fasste Soyer die "Causa Horngacher" aus der Sicht seines Mandanten zusammen. "Eine weitere 'Indiskretion' mit eindeutiger Zielrichtung zu Lasten des Mag. Roland Horngacher ist hinsichtlich seiner Suspendierung erfolgt. Beide Sachverhalte wurden der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt und werden geprüft." (APA)

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    Roland Horngacher

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