Hintergrund: Zehn Verhandlungsgruppen ringen um ein Programm

30. Oktober 2006, 09:29
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ÖVP setzt auf Regierungsmitglieder, SPÖ auf Hauptverhandlunsteam

Wien - Insgesamt zehn Untergruppen werden bei den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ um die Erstellung eines gemeinsamen Regierungsprogrammes ringen. Fast alle großen Bereiche sind darin abgedeckt, einzig die Außen- und Europapolitik wird in großer Runde behandelt, erstmals Freitag in einer Woche, gemeinsam mit einem noch auszuarbeitenden Finanzbericht. Bei der Zusammensetzung der Gruppen fällt auf, dass die ÖVP hauptsächlich auf ihre Minister setzt, selbst die abtretende Ressortchefin Elisabeth Gehrer ist noch führend im Bereich Bildung repräsentiert.

Die Gruppen werden aus insgesamt etwa sechs bis zehn Personen bestehen. Neben Mitgliedern der Hauptgruppe werden etwa parlamentarische Bereichssprecher, aber auch Experten zum Einsatz kommen.

Im Folgenden die zehn Gruppen und ihre Vorsitzenden:

  • FINANZEN - Christoph Matznetter (Budgetsprecher/S) - Karl-Heinz Grasser (Finanzminister/V)

    Theoretisch dürften die Finanzen gar keine so großen Probleme machen, treten doch beide Parteien dafür ein, keine neuen Schulden zu machen. Allerdings pochen beide Parteien sehr wohl auf eine Steuerreform, deren Umfang (drei Milliarden) zwar nicht, deren Inhalt aber sehr wohl umstritten ist. Die ÖVP will auf jeden Fall die Erbschafts- und Schenkungssteuer fallen sehen, die SPÖ die Gruppenbesteuerung. Zusätzlich hätten zumindest Teile der Volkspartei gerne den Spitzensteuersatz gesenkt, die Sozialdemokraten plädieren für eine Erhöhung der Negativsteuer.

  • BILDUNG - Hans Niessl (Burgenländischer Landeshauptmann/S) - Elisabeth Gehrer (Bildungsministerin/V)

    Bildung dürfte eines der umstrittensten Themen in den Regierungsverhandlungen sein, gibt es doch sonst keinen Bereich, wo die ideologischen Gegensätze von Rot und Schwarz ähnlich leidenschaftlich aufeinander prallen. Hauptstreitpunkt ist die Gesamtschule der 6-14-Jährigen. Die SPÖ will sie einführen, allerdings schrittweise. Die ÖVP möchte sich höchstens als Alternative haben, was von den Sozialdemokraten als sinnlos bewertet wird. Das gleiche Bild zeigt sich bei der von der SPÖ beworbenen und von der Volkspartei skeptisch beäugten Ganztagsschule. Bei den Unis ist der Knackpunkt die von der SPÖ verlangte Abschaffung der Studiengebühren, die von der ÖVP abgelehnt wird. Möglicher Kompromiss: Die Gebühren bleiben, dafür wird Zahl und Höhe der Stipendien ausgeweitet.

  • WIRTSCHAFTSSTANDORT - Michael Häupl (Wiener Bürgermeister/S) - Martin Bartenstein (Wirtschaftsminister/V)

    Schwerpunkt der Streitereien könnten die Privatisierungen werden. Die ÖVP will den eingeschlagenen Kurs fortsetzen, der SPÖ ist es längst genug. Seitens der Volkspartei will man unter anderem beim Verbund mit den Staatsanteilen herunter, weiters könnten noch Anteile etwa bei der Post und der Telekom abgegeben werden. Die SPÖ wiederum plant, die Staatsbeteiligungen in eine neu zu bildende Infrastrukturholding zu überführen. Einig sind sich die Parteien darin, dass mehr Mittel für Forschung zur Verfügung gestellt werden müssten. Ebenfalls geeint wird man versuchen, sich dem Ziel Vollbeschäftigung anzunähern.

  • INTEGRATION, JUSTIZ - Norbert Darabos (Bundesgeschäftsführer/S) - Liese Prokop (Innenminister/V)

    Gar nicht so weit entfernt sollten die beiden Parteien im Bereich innere Sicherheit, Integration und Justiz sein. Schließlich hat man die schärfsten Ausländergesetze zuletzt sogar gemeinsam beschlossen. Noch offen ist die Umsetzung des Asylgerichtshofs, der aber inhaltlich von beiden Seiten unterstützt wird. Von der SPÖ kommt regelmäßig die Forderung nach mehr Personal für Exekutive und Justizwache.

  • SOZIALES - Gabi Burgstaller (Salzburger Landeshauptfrau/S) - Maria Rauch-Kallat (Gesundheitsministerin/V)

    Das Thema Grundsicherung entzweit die beiden Großparteien. Während die SPÖ sie unbedingt und in Höhe von 800 Euro bedarfsorientiert einführen will, lehnt das die ÖVP vehement als unfinanzierbar und ungerecht ab. Ebenfalls keine rasche Einigkeit erwarten kann man beim Thema Pensionen. Die SPÖ fordert hier quasi eine ewige Hacklerregelung, also dass man nach 45 Arbeitsjahren möglichst abschlagsfrei in den Ruhestand treten kann. Die ÖVP lehnt Korrekturen der letzten Pensionsreform ab. Im Pflegebereich wendet sich die SPÖ gegen die von der Volkspartei verfügte partielle Aufhebung der Übergangsfristen für die neuen EU-Länder. In Sachen Gesundheit wollen beide Parteien vor allem Einsparungen bei den Strukturen und im Medikamentenbereich. Von der ÖVP abgelehnt wird das Begehr der SPÖ, die Höchstbeitragsgrundlage auf 5.000 Euro anzuheben. Zu erwarten ist im Fall einer Koalition, dass auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger neuerlich strukturell umgebaut wird.

  • ÄUSSERE SICHERHEIT - Darabos - Günther Platter (Verteidigungsminister/V)

    Der Eurofighter wird diese Arbeitsgruppe wohl überschatten. Die SPÖ sucht nach einem Weg für den Ausstieg, die ÖVP lehnt diesen ab. Zur besseren Stimmung dürfte auch der von der SPÖ geplante U-Ausschuss in der Causa nicht verhelfen. In Sachen Bundesheer-Reform sind die Positionen der beiden Parteien verträglich. Beim Zivildienst drängt die SPÖ hingegen auf eine Angleichung der Dienstzeit zum Präsenzdienst, was von der Volkspartei seit Jahren abgeschmettert wird.

  • STAATSREFORM - Barbara Prammer (2. Nationalratspräsidentin/S) - Andreas Khol (Nationalratspräsident/V)

    Die Staats- und Verwaltungsreform wird wohl das Prestige-Projekt einer Großen Koalition sein, sollte sie denn zu Stande kommen. Begonnen von der seitens der ÖVP seit Jahren geforderten Briefwahl über die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern, eine Verfassungsreform und eine Gerichtsbarkeitsreform gäbe es jede Menge Potenzial für Streitereien. Was die Ausgangslage im Vergleich zu früheren Zeiten verbessert, ist, dass die SPÖ in den Ländern jetzt ähnlich stark ist wie die Volkspartei und der klassische Konflikt zwischen der "zentralistischen" SPÖ und der "föderalistischen" ÖVP deutlich abgemildert ist.

  • KUNST/SPORT - Josef Cap (geschäftsführender Klubobmann/S) - Franz Morak (Kunststaatssekretär/V)

    Auf diesem Gebiet sollte es wohl am Einfachsten sein, eine Verständigung zu finden. Die SPÖ will ein eigenes Kunst- oder Kulturministerium, da wird die ÖVP letztlich nicht viel dagegen haben. Angegangen werden könnte eine Modifikation der Künstler-Sozialversicherung. Definitiv etwas werden könnte es mit dem von der ÖVP propagierten Museumscluster in Wien, dem "Haus der Geschichte" sowie mit einer verstärkten Filmförderung. In Sachen Sport eint die beiden Parteien ihr Bekenntnis zur Abhaltung von Großveranstaltungen, etwa in Sachen Olympia-Bewerbung Salzburg 2014.

  • FRAUEN/FAMILIE - Doris Bures (Bundesgeschäftsführerin/S) - Rauch-Kallat

    Streitthema Nummer eins in diesem Bereich sollte das Kindergeld sein, wiewohl sich die ÖVP in der Schlussphase des Wahlkampfs den roten Positionen schon etwas angenähert hat. Diese sehen vor, dass das Kindergeld flexibler bezogen werden kann - sprich, dass Frauen die Leistung kürzer erhalten, dafür in dieser Phase in höherem Ausmaß. Außerdem soll die Zuverdienstgrenze gestrichen werden, wenn die Arbeitszeit gekürzt wird und die Leistung grundsätzlich einkommensabhängig ausgeschüttet werden, um mehr Männer zur Karenz zu motivieren.

  • UMWELT/LÄNDLICHER RAUM - Erich Haider (Oberösterreichischer SP-Chef/S) - Josef Pröll (Landwirtschaftsminister/V)

    Die Ausdünnung des ländlichen Raums war in den letzten Jahren vor allem für die SPÖ ein großes Thema. Bekämpft wurde in Landtagswahl-Kampagnen vor allem die Schließung von Polizeiposten, Spitalsabteilungen und Kasernen. Im Umweltbereich dürfte es leichter sein, eine gemeinsame Linie zu finden. Unter anderem war man jüngst in Sachen Ökostromgesetz-Novelle Hand in Hand gegangen. Nichts dürfte die SPÖ gegen die von der ÖVP im Wahlkampf propagierte Energiestiftung für erneuerbare Energie haben. Gemeinsam wird man wohl auch für einen Schwerpunkt in Sachen Gentechnikfreies Österreich auftreten. (APA)

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