Deutschland plant weitere Beschränkungen für Glücksspielanbieter

25. Oktober 2006, 10:12
posten

Auch bwin wäre davon betroffen - Vermittlung von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis insgesamt und im Internet sowie TV-Werbung könnte verboten werden

In Deutschland sind weitere Beschränkungen für private Glücksspielanbieter geplant, davon betroffen wäre auch der österreichische börsenotierte Sportwettenanbieter bwin bzw. dessen deutsche Tochter. Bei ihrer Konferenz am kommenden Freitag im niedersächsischen Bad Pyrmont werden die Ministerpräsidenten die Weichen für ein weit reichendes Verbot privater Spielevermittler stellen, berichtet das "Handelsblatt" heute, Dienstag, unter Berufunga auf Länderkreise.

behördliche Erlaubnis zu verbieten. Im Internet dürften Glücksspiele künftig weder veranstaltet noch vermittelt werden

Bis Jahresende wollen die Länder laut Bericht einen neuen Staatsvertrag abschließen, der den Rechtsrahmen für das Glücksspiel insgesamt auf eine neue Grundlage stellen soll. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben dafür einen Entwurf ausgearbeitet. Dieser sieht vor, auch die Vermittlung von Glücksspielen aller Art ohne behördliche Erlaubnis zu verbieten. Im Internet dürften Glücksspiele künftig weder veranstaltet noch vermittelt werden. Fernsehwerbung für Glücksspiele soll es nicht mehr geben.

Lockerungen

Allenfalls punktuell zeichnen sich Lockerungen ab. So werde voraussichtlich klar gestellt, dass Soziallotterien wie "Aktion Mensch" davon nicht erfasst sein werden. Im Lottobereich werde die Regulierung generell möglicherweise nicht so streng ausfallen wie zunächst beabsichtigt.

Auslöser der Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im März das staatliche Monopol auf Sportwetten für verfassungswidrig erklärt hatte: Der Staat, so die Verfassungshüter, dürfe nicht private Glücksspiele wegen der Suchtgefahr verbieten und gleichzeitig aggressiv für das eigene Glücksspielangebot Werbung betreiben.

Zeit

Den deutschen Ländern hatte das Gericht bis Ende 2007 Zeit gegeben, diesen Zustand abzustellen und entweder die Werbung für Sportwetten des Wett-Monopolisten Oddset einzustellen oder den Sportwetten-Markt für private Konkurrenten freizugeben. Für die Länder geht es um viel Geld: Das Glücksspielmonopol spült jährlich Milliarden in die Länderkassen. Vor allem im Sportwettbereich sprudelt diese Einnahmequelle aber wegen der Konkurrenz durch private Wettbüros, die Spiele ins Ausland vermitteln, immer spärlicher.

Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts werden diese Wettbüros in großer Zahl dicht gemacht - Argument: Das Wettmonopol sei im Prinzip bestätigt worden, man dürfe nur keine Werbung mehr dafür betreiben. Ende September hatten die Länder dabei einen juristischen Zwischensieg errungen: Der Versuch eines privaten Wettvermittlers, die Schließungswelle durch einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts zu stoppen, scheiterte.

Unter Druck steht das Spielmonopol der deutschen Bundesländer auch aus Brüssel: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte schon 2003 das italienische Sportwettenmonopol gekippt - und zwar ohne Übergangsfrist. Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und eine Reihe weiterer Mitgliedstaaten aus diesem Grund ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.(APA)

Link

bwin

Share if you care.