SPÖ lässt Zustimmung zu Grünem Antrag offen

25. Oktober 2006, 16:06
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Klubchef Cap begrüßt aber die "wichtige" Initiative - Wirbel um "abenteuerliche Summe" für Vertrags-Ausstieg

Wien - Die SPÖ bewertet den von den Grünen angekündigten Antrag zur Streichung des Eurofighter-Ermächtigungsgesetzes als "wichtig". Wie der geschäftsführende Klubchef Josef Cap Dienstagmittag gegenüber der APA betonte, werde damit ein Vehikel geschaffen, allfällig einen Ausstieg aus dem Kontrakt zu vollziehen. Ob die SPÖ das Projekt durchzieht, ließ der Klubchef offen. Derzeit durchforste man die Verträge auf alle möglichen Ausstiegs-Klauseln.

Eine Zustimmung der SPÖ zum Antrag der Grünen ist laut Cap nicht notwendig. Es handle sich um einen unselbstständigen Antrag, der jetzt einmal dem zuständigen Landesverteidigungsausschuss zugewiesen und dort dann behandelt werde, betonte der Klubchef.

Wirbel um Ausstiegs-Kosten

Die Aussagen des ehemaligen Chefstrategen des Bundesheeres, Gerald Karner, zu den Kosten eines Eurofighter-Ausstiegs sorgen unterdessen weiter für Wirbel. Jetzt fordert die SPÖ in Person ihres Wehrsprechers Anton Gaal eine Klarstellung von Verteidigungsminister Günther Platter (V) persönlich. Karner hatte für das Ausstiegsszenario vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 errechnet. Diese Summe inkludiert laut Karner die Pönale, die Kosten für die Übergangsjets und für allfällige alternative Abfangjäger.

Gaal möchte von Platter wissen, wie Karner auf diese "abenteuerliche Summe" komme, über welche vertraglichen Details er informiert sei und ob der Minister die Einschätzung des Brigadiers teile. Der SPÖ sei seit der Typenentscheidung im Jahr 2002 klar, welch "folgenschwere Fehlentscheidung die schwarz-blaue Regierung" getroffen habe. Umso mehr hofft Gaal, dass "es sich bei der Karner-Rechnung ausschließlich um einen taktischen Schachzug handelt".

Die Sprecherin des Verteidigungsministers bestätigt die konkrete Summe von einer Mrd. Euro als Pönale nicht. Außerdem hielt sie im Gespräch mit der APA fest, dass Karner den Eurofighter-Vertrag nicht kenne. Auf die Frage, wie er auf die Summe gekommen sei, meint sie "Das müßten sie ihn selbst fragen." Der Brigadier habe einfach alle Konsequenzen eines Ausstiegsszenarios summiert und sei so auf die vier Mrd. Euro gekommen. Zum Projekt der Grünen, das Ermächtigungsgesetz kippen zu wollen, sagt sie, dazu würde sich Platter äußern, wenn ein Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern fix sei. (APA)

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