Schwarzenegger will Klimaschutz-Bündnis mit EU schmieden

17. Oktober 2006, 13:17
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Pläne für einen gemein­samen Markt zum Handel mit Emissionsrechten - Kritik an Inaktivität von Präsident Bush beim Klimaschutz

New York - Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger will seine Initiative zur Reduzierung von Treibhausgasen gemeinsam mit der Europäischen Union vorantreiben. Schwarzeneggers Büro bestätigte am Montag Pläne für einen gemeinsamen Markt zum Handel mit Emissionsrechten, an dem sich auch sieben US-Staaten im Nordosten der USA beteiligen sollten.

Der Gouverneur werde am Dienstag eine Anordnung zur baldigen Ausarbeitung der Pläne unterzeichnen. Mit dem Erlass fordert Schwarzenegger die konservative Regierung seines Parteikollegen George W. Bush heraus, der 2001 die Klimaschutzverhandlungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls von Seiten der USA abgebrochen hatte.

Mehrere US-Staaten schließen alternativen Klimapakt

Am Montag traf Schwarzenegger mit dem Gouverneur des US-Staates New York, George Pataki, zusammen, um die Pläne zu diskutieren. Pataki ist die Speerspitze eines alternativen Klimapakts mehrerer US-Staaten. Der Republikaner hat sich bereits mit einer regionalen Initiative gegen die Politik seines Parteifreunds Bush gestellt, der bei dem Thema Klimawandel auf freiwillige Maßnahmen der Industrie setzt und Vereinbarungen zur Reduzierung von Treibhausgasen ablehnt.

Die Regionale Treibhausgas-Initiative (RGGI) von Pataki hat zum Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen ab 2009 zu reduzieren sowie eine Entwicklung in Gang zu setzen, die die Abhängigkeit der USA von ausländischem Öl verringert. Zur RGGI gehören - neben New York - Connecticut, Delaware, Maine, New Hampshire, New Jersey und Vermont.

Schwarzenegger hatte seinerseits im September ein für die USA bahnbrechendes Gesetz zur Reduzierung von Treibhausgasen unterzeichnet. Demnach sollen die Emissionen bis 2020 auf das Niveau von 1990 zurückgefahren werden. Der Schulterschluss der republikanischen Gouverneure beim Thema Klimaschutz kommt für Bush denkbar ungelegen: Am 7. November finden in den USA Kongresswahlen statt.

Die USA hatten ursprünglich die Idee des Emissionsrechtehandels aufgebracht, sich jedoch vom internationalen Kyoto-Protokoll zurückgezogen, in dem sich zahlreiche Staaten zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verpflichten. Inzwischen wird der Rechtehandel von anderen Staaten vorangetrieben - allen voran Deutschland. Bei diesem Handel können Unternehmen, die den Ausstoß von Kohlendioxid besonders stark reduzieren, Emissionsrechte an andere verkaufen, die dabei nicht so schnell vorankommen. Dadurch soll ein marktwirtschaftlicher Anreiz für die Modernisierung der Technik zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen gegeben werden. Viele Wissenschaftler machen Treibhausgase wie Kohlendioxid für die Erderwärmung und Klimaveränderung mit verantwortlich.

Kritik an Inaktivität von Bush beim Klimaschutz

Unverhohlene Kritik an der Inaktivität der US-Regierung in Sachen Klimawandel und Umweltschutz hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger geübt. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Gouverneur des Bundesstaats New York, George Pataki, am Montag in New York, bei dem beide den Emissionshandel propagierten, sagte der Austro-Amerikaner: "Wir hoffen, dass wir die US-Regierung inspirieren können". Letztlich könnten nicht einzelne US-Bundesstaaten die Probleme alleine lösen, sondern alle müssten zusammenarbeiten.

Die US-Bundesstaaten würden unter dem Nichtstun der amerikanischen Bundesregierung in Washington leiden, kritisierte der Republikaner Schwarzenegger seinen Parteifreund US-Präsident George W. Bush: "Wir zahlen den Preis dafür". Bush lehnt die Unterzeichnung des Kyoto-Abkommens zum Klimaschutz ab, da es seiner Ansicht nach die wirtschaftliche Entwicklung der USA hemmen würde.

Zukunft liegt im Wasserstoffantrieb

Die Zukunft liege nicht in Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren, sondern im Wasserstoffantrieb, zeigte sich Schwarzenegger überzeugt. Dabei muss mehr Umwelt- und Klimaschutz laut Schwarzenegger keine Abkehr von großen, schweren Autos mit sich bringen. Die Amerikaner würden eben gerne große Geländewagen (SUVs) fahren, weil sie sich dann sicherer fühlten, meinte Schwarzenegger. Durch die Entwicklung von Alternativantrieben müsse die Unabhängigkeit von fossilen Treibstoffen erreicht werden.

Der Autokonzern General Motors (GM) habe für ihn extra einen mit Wasserstoffantrieb ausgestatteten Hummer (ein schwerer Geländewagen, ursprünglich ein Militärfahrzeug, Anm.) anfertigen lassen, so Schwarzenegger. Der ehemalige Filmstar wird immer wieder kritisiert, dass er persönlich kein Vorbild für Umweltschutz sei, da er selber mit einem Hummer fahre und zu Terminen mit seinem Privatjet fliege. (APA/Reuters)

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    Arnold Schwarzenegger traf sich mit dem Gouverneur des US-Staates New York, George Pataki (links), zusammen, um sein Klimaschutz-Pläne zu diskutieren.

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