Versöhnungs- Fondsgesetz einstimmig beschlossen

30. Juni 2000, 20:56

Nicht ohne Kritik von außen

Wien - Einstimmig wurde am Freitag im parlamentarischen Verfassungsausschuss das Versöhnungsfondsgesetz, in dem die Entschädigung von ehemaligen NS-ZwangsarbeiterInnen geregelt wird, beschlossen. Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) erklärte, SPÖ und Grüne würden sich "der Rolle als konstruktive Opposition nicht entziehen". Die Regierungsbeauftragte Maria Schaumayer sagte, "der erste große Schritt ist damit erfüllt worden." Kritik kam vom deutschen Anwalt Michael Witti. Der Präsident der Israelitischischen Kultusgemeinde forderte indessen von der Regierung eine breite Aufklärungskampagne über Holocaust und Shoa.

Rund 150.000 ehemalige NS-ZwangsarbeiterInnen werden damit eine Entschädigung aus dem sechs Milliarden Schilling-Topf erhalten. Drei Kategorien sind vorgesehen: "SklavenarbeiterInnen" (105.000 S), ZwangsarbeiterInnen in Industrie und Gewerbe (35.000 S) und ZwangsarbeiterInnen in der Landwirtschaft (20.000 S). Kinder werden jener Kategorie zugeordnet, in die ihre Eltern eingestuft wurden, sind diese unterschiedlich, gilt die höhere. Frauen, die ein Kind zur Welt brachten oder abtreiben mussten, erhalten zusätzlich 5.000 S. Die Beschlussfassung im Nationalrat wird am 7. Juli erfolgen.

Zwei Voraussetzungen

Damit das Gesetz wirksam wird, müssen aber zwei Dinge erfüllt sein: die sechs Milliarden S, die von Staat und Wirtschaft aufgebracht werden sollen, müssen verfügbar, und der Rechtsfrieden für österreichische Unternehmen - vor allem in den USA - gewährleistet sein. Präzise geregelt ist in dem Gesetz nun auch die Abgrenzung vom deutschen Stiftungsgesetz, um Doppelauszahlungen zu vermeiden. "SklavenarbeiterInnen", die in KZs auf österreichischem Boden inhaftiert waren, werden demnach von Deutschland entschädigt, für "SklavenarbeiterInnen" in KZ-ähnlichen Lagern kommt Österreich auf.

Genau hier hakt die Kritik Wittis ein, der in dieser Causa gemeinsam mit seinem US-Kollegen Ed Fagan eine Sammelklage gegen Österreich und heimische Unternehmen eingebracht hat. Es sei von Österreich "politisch unklug", nicht für in Mauthausen Internierte aufzukommen. Man habe sich damit um eine Entschädigung gedrückt. Es werde signalisiert, "wir nehmen die Verantwortung nicht auf uns". Das "Mauthausen-Thema" sei jedenfalls "noch nicht ausgestanden". Vermisst wird vom deutschen Anwalt zudem eine zusätzliche Entschädigung für jene, die durch ihren Arbeitseinsatz massive Gesundheitsschäden davongetragen haben.

Eine umfassende Aufklärungskampagne über Holocaust und Shoa quer durch alle Bevölkerungsschichten forderte indessen Muzicant. Der Ausgangspunkt: Zu Beginn des Jahres sind mehr als 85.000 Akten der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland in das Archiv der Republik überstellt worden. Das Material hätte seit Jahrzehnten der Aufarbeitung der NS-Zeit dienen können, was aber verabsäumt worden sei. Auf Grund dieser Akten könnten Millionenklagen eingebracht werden. Muzicant betonte aber, die Kultusgemeinde wolle weder Schuldige suchen noch Gräben aufreißen. Es gehe vielmehr darum, politische Konsequenzen zu ziehen. (APA)

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