Das Rad dreht sich weiter

30. Juni 2000, 20:56

Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft und will Chancengleichheit für Frauen am Arbeitsplatz

Paris - Beschäftigung und Sozialpolitik stellen einen Schwerpunkt der sechsmonatigen französischen EU-Ratspräsidentschaft dar, die am Samstag beginnt. Arbeits- und Sozialministerin Martine Aubry bezeichnete das Thema sogar als "roten Faden" des französischen Vorsitzes. So wird der erste informelle MinisterInnenrat am 7. und 8. Juli die 15 ArbeitsministerInnen versammeln. Zu dem Thema stehen noch drei formelle Ratssitzungen, eine Konferenz zur Gleichberechtigung in der Arbeitswelt und 16 Kolloquien auf dem Programm.

Das erklärte Ziel der französischen Regierung ist es, eine Harmonisierung der Beschäftigungspolitik in den Partnerländern zu erreichen, ein "solidarisches Europa" zu errichten und ein "soziales Modell" auf europäischer Ebene durchzusetzen. Aubry betont insbesondere die Wirksamkeit der "Konvergenzkriterien" zur Beschäftigungspolitik, deren Verwirklichung 1997 beim Gipfel von Luxemburg beschlossen worden waren. Ende März haben die Fünfzehn in Lissabon beschlossen, diesen Prozess zu verstärken.

Chancengleichheit für Frauen am Arbeitsplatz

Frankreich will neue "Konvergenzkriterien" im Bereich der Integration ins Berufsleben, der ständigen beruflichen Fortbildung, zur Anhebung der Beschäftigung im Dienstleistungssektor, zum verstärkten Einsatz lokaler Beschäftigungsstrategien und zur Garantie der Chancengleichheit für Frauen am Arbeitsplatz erreichen. Aubry will auch eine Harmonisierung der Statistiken zum Arbeitsmarkt durchsetzen, zumal die Werte gegenwärtig auf Grund der Anwendung unterschiedlicher Kriterien nicht immer vergleichbar sind.

Beim Gipfel in Nizza im Dezember sollen die EU-Länder einen Maßnahmenkatalog von fünf bis zehn Punkten genehmigen, der dem Kampf gegen die soziale Ausgrenzung dienen soll. Weitere Richtlinien zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung am Arbeitsmarkt stehen am Programm. Den ArbeitnehmerInnen soll überdies ein "Informationsrecht" über die wirtschaftliche Entwicklung ihres Unternehmens eingeräumt werden, um Massenentlassungen oder Fabriksschließungen zu vermeiden.

Zuletzt soll unter französischem EU-Vorsitz eine soziale Agenda erstellt werden. (APA)

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