Pehm ortet VP-"Störmanöver"

17. Oktober 2006, 15:14
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Burgenländischer SPÖ-Landesgeschäftsführer: ÖVP soll Wählerwillen respektieren

Eisenstadt - Die Bevölkerung habe sich bei der Nationalratswahl für einen Kurswechsel ausgesprochen. "Das sollten Franz Steindl und die ÖVP respektieren", erklärte heute, Dienstag, SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm zu den Aussagen des burgenländischen ÖVP-Chefs. "Wenn Steindl nun von Dingen spricht, die er nicht einmal kennt, ist das unredlich. Wenn er noch dazu Ziffern verbreitet, die nicht stimmen, ist das ein bewusstes Störmanöver für konstruktive Verhandlungen", so Pehm in einer Aussendung.

Die SPÖ habe mehrfach betont, dass neue Maßnahmen entsprechende Gegenfinanzierung bräuchten. Die Österreicher hätten kein Verständnis für die "Verzögerungstaktik" der ÖVP, so Pehm. Er fordere die ÖVP auf, die "destruktive Blockadepolitik" zum Schaden für das Land zu beenden und ernsthaft zu verhandeln. (APA)

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