"Mogelpackung, die der Verfassung widerspricht"

30. Juni 2000, 20:39

Militärbefugnisgesetz im Visier der Kritik

Wien - "Das ist im Grunde eine unbegrenzte Ermächtigung, sehr gut formuliert, in bester Geheimdienst-Manier sozusagen." Bernd-Christian Funk, Vorsitzender der ExpertInnenkommission, welche die Entstehung des Militärbefugnisgesetzes begleitet hat, lässt kein gutes Haar an dem Entwurf: "Das ganze Gesetz widerspricht den verfassungsrechtlichen Aufgaben des Bundesheeres."

Was den Heeresdiensten, insbesondere den Ermittlern des Abwehramtes an Befugnissen eingeräumt werde, gehe "weit über die Aufgaben der Landesverteidigung" hinaus: "Hier wird ein zweites Stapo-Netz errichtet. Die Abgrenzung zum Sicherheitspolizeigesetz ist völlig missglückt. Wenn das wirklich so kommt, ist das Gesetz eine Mogelpackung." Seiner Ansicht nach könne es vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht bestehen, betont der Verfassungsexperte im Gespräch mit dem Standard. Funk kritisiert auch, dass keinerlei Informations- oder Auskunftspflicht vorgesehen sei: "Wenn jemand überwacht wird, kann er davon nur durch Zufall erfahren."

Lauschangriff

Besonders raffiniert sei eine Bestimmung, die zwar den großen Lauschangriff verbiete, nicht aber die "Übertragung von Bild- und Tonaufzeichnungen".

Noch drastischere Auswirkungen befürchtet der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz: "Alle Körperschaften öffentlichen Rechts, von Arbeiter- und Wirtschaftskammer bis hin zu Spitälern, Sozialämtern, -einrichtungen und sogar psychiatrischen Krankenhäusern sind auskunftspflichtig." Das Argument des Verteidigungsministeriums, dass diese Stellen ohnehin nur über "Namen, Geschlecht, Wohnsitz, Geburtsort und -datum sowie über die zum Gegenstand der Anfragen gemachten Umstände" Auskunft geben sollen, entlockt ihm nicht einmal ein Lächeln: "Das heißt also, das nur darüber Auskunft gegeben werden soll, was das Abwehramt zu wissen wünscht." Pilz verweist auch darauf, dass Bundesbehörden und Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung oder Bürgermeister zur Ausstellung von Urkunden angehalten werden dürfen, welche "über die Identität einer Person täuschen: Erstmals darf ein amtliches Dokument von Amts wegen gefälscht werden."

"Überwachungsstaat"

Für Pilz sind die politischen Folgen unabsehbar: "Solche Vollmachten gab es zuletzt ab dem Jahr 1934, aber damals fehlten die technischen Möglichkeiten zur Umsetzung." Nun werde ein "entscheidender Schritt in den Überwachungsstaat gesetzt: "Ab Herbst ist die GSM-Überwachung geplant. Das geht dann in Richtung dritte Republik. Eine Regierung, die mit dem Motto ,Weniger Staat - mehr Privat‘ angetreten ist, zeigt sich zur Zerstörung der Privatsphäre bereit." Neu sei auch, "dass die Regierung die Verfassungswidrigkeit zur Kenntnis nimmt, das Gesetz aber trotzdem beschließt".

Ähnlich argumentiert auch SP-Wehrsprecher Anton Gaal, der keinen "Unterschied mehr zwischen militärischen und polizeilichen Diensten" sieht. Jede Kontrolle, welche die SPÖ vorgeschlagen habe, sei ebenso abgeschmettert worden wie die Verpflichtung zur Verständigung der Betroffenen: "Wir werden das Gesetz beim VfGH anfechten."

Obwohl die Ministerien mit der "Notwendigkeit der Gefahrenabwehr" argumentieren, macht sich zumindest VP- intern Unbehagen breit, wenn auch auf etwas anderer Ebene: "Wie wir unseren Bürgermeistern draußen auf dem Land beibringen sollen, dass sie einem Nachrichtendienstler aus Wien alle Auskünfte über ihre Mitbürger geben müssen, die er haben will, müssen wir erst besprechen." (kob)

Share if you care.