Oberstaatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen bwin und bet-at-home.com

25. Oktober 2006, 10:12
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Anonyme Spieler sehen Verstoß gegen österreichisches Strafrecht: bwin-Konzession in Gibraltar habe keine Rechtskraft in Österreich

Der Gemeinnützige Verein "Anonyme Spieler Salzburg" hat gegen den börsenotierten Wiener Internet-Wettanbieter bwin und den Linzer Glücksspiel-Anbieter bet-at-home.com eine Anzeige eingebracht. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob die Sache weiter weiterverfolgt oder zurückgelegt wird, hieß es auf APA-Anfrage aus der Oberstaatsanwaltschaft. Der Wettanbieter bwin, der derzeit an verschiedenen Fronten in mehreren Ländern gegen Glücksspielmonopole kämpft, sieht die Anzeige gelassen.

Hoffnung

"Wir erhoffen uns, dass genau ausjudiziert wird, ob die Geschäftsgrundlagen von bwin und bet-at-home.com zulässig und rechtens sind", sagte Gerald Granig von den Anonymen Spielern zur APA. Der Verein hatte bereits im April 2005 eine Strafanzeige gegen bwin (damals noch betandwin) wegen Verdachts auf illegales Glücksspiel eingebracht, die Staatsanwaltschaft Wien hatte das Verfahren dann aber im Juli 2005 eingestellt, da nach Prüfung der Anzeige kein Grund zur weiteren Verfolgung gesehen wurde. Der Verein ließ nicht locker und brachte schließlich am 15. Mai 2006 bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ein Positionspapier zur Sachverhaltsdarstellung zu bwin ein. Von dort ging der Fall an das Landesgericht Wien und dann ans Bezirksgericht Innere Stadt Wien, das die Sache jetzt an die Oberstaatsanwaltschaft weitergab.

"Zu der eindeutigen Erkenntnis gelangt"

Der Gutachter und Univ. Prof. Dr. Herbert Wegscheider von der Johannes Kepler Universität Linz sei "zu der eindeutigen Erkenntnis gelangt", dass ein Verstoß gegen österreichisches Strafrecht seitens bwin vorliege, heißt es in dem der APA vorliegenden Papier der Anonymen Spieler. Daher müssten die gesetzlichen nationalen Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der europäischen Gesetzeslage einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden, um Rechtssicherheit für Anbieter als auch Konsumenten herzustellen, meinen die Anonymen Spieler.

Es könne nicht hingenommen werden, dass Unternehmen auf Kosten der gesundheitlichen Integrität seiner österreichischen Kunden durch das Umgehen der Spielerschutzbestimmungen "Produkte, die ein sehr hohes Suchtpotential in sich bergen", vertreiben, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. "Auf Grund der Vermischung des Angebotes auf der Verkaufsplattform im Internet von den in Österreich erlaubten Sportwetten und den nach der heimischen Gesetzeslage, ausschließlich mit einer österreichischen Lizenz und/oder Konzession zu vertreibenden Casino- und Lotteriespiele" und vor dem Hintergrund, dass weder das Unternehmen bwin noch das 100-prozentige Tochterunternehmen BAW International über eine solche Lizenz verfüge, sehe man eine "gewerbsmäßige Zuwiderhandlung" gegen das Veranstalten von illegalem Glücksspiel (Paragraf 168 Strafgesetzbuch) "als gegeben". Glücksspiele seien laut EU-Rechtslage vom freien Dienstleistungs- und Warenverkehr ausgenommen und unterliegen der nationalstaatlichen Gestaltung. Die Konzession der Kronkolonie Gibraltar, über die das Unternehmen verfüge, habe daher in Österreich keine Rechtskraft, meinen die Anonymen Spieler.

Im recht

bwin sieht sich eigenen Angaben zufolge nach wie vor im Recht und zuletzt auch gestärkt durch die drei Vertragsverletzungsverfahren, die die EU-Kommission kürzlich gegen Österreich, Frankreich und Italien gestartet hat. "Wir fühlen uns von einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren bestätigt, die sich auf die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit beziehen", sagte bwin-Sprecherin Karin Klein zur APA.

bwin muss derzeit an verschiedenen Fronten gegen die vielfach etablierten Glücksspielmonopole kämpfen. So zieht sich das Unternehmen aus dem US-amerikanischen Glücksspielmarkt zurück und verliert damit ein Fünftel seines Glücksspielumsatzes, nachdem US-Präsident Georg Bush kürzlich eine Gesetzesänderung unterschrieb, die den Kreditkartenfirmen das Einsammeln von Zahlungen für Betreiber von Internet-Wettseiten verbietet. In Südfrankreich waren die beiden bwin-Vorstände Manfred Bodner und Norbert Teufelberger wegen Verdachts auf illegales Glücksspiel sogar festgenommen wurden. Neben Frankreich kämpft bwin auch in Deutschland ums Geschäft. Wie zuvor Hessen und Sachsen hatte kürzlich auch Bayern bwin die Vermittlung von Sportwetten per Internet verboten.(APA)

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