Grüne wollen Eurofighter aus Budget­begleitgesetz streichen

25. Oktober 2006, 16:06
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Pilz: Würde Eurofightern finanzielle Grundlage entziehen und Kündigung erzwingen - Abstimmung vor Weihnachten möglich

Wien - Die Grünen wollen bei der Nationalratssitzung Ende Oktober zwei Anträge auf Abbestellung der Eurofighter einbringen. Im ersten Antrag wird Verteidigungsminister Günther Platter (V) aufgefordert, den Abfangjäger-Kauf zu stornieren. Da dies aber nur eine unverbindliche Aufforderung an den Minister wäre, will Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz mit einem zweiten Antrag die finanzielle Ermächtigung zum Ankauf der Flieger aus dem Budgetbegleitgesetz 2003 streichen.

Zustimmung notwendig

Damit würde dem Eurofighter-Kauf die finanzielle Grundlage entzogen, sagte Pilz bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Platter wäre somit gezwungen, den Vertrag "ob es ihm passt, oder nicht" auf der Stelle zu kündigen. Die Anträge der Grünen werden bei der Sitzung am 30. Oktober freilich noch nicht abgestimmt, sondern nur an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Mit Zustimmung von SPÖ und FPÖ könnte die Abstimmung noch vor Weihnachten erfolgen, meint Pilz.

Dass der Ausstieg Storno-Kosten in Milliardenhöhe verursachen würde, glaubt Pilz nicht. Er verweist auf den (bereits veröffentlichten) kaufmännischen Vertragsteil. Demnach würden bei Kündigung des Vertrages nur Abschlagszahlungen für jene (Teil)Leistungen anfallen, die bereits fertig gestellt und von Österreich übernommen worden seien. Bisher habe es aber noch keine Übernahmen gegeben, weil die dazu nötige Güteprüfung von der deutschen Bundeswehr durchgeführt werden müsse, sagt Pilz.

Typenentscheidung

Im von der SPÖ angekündigten Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Kauf will der Grünen-Abgeordnete klären, warum die schwarz-blaue Regierung ausgerechnet diese Typenentscheidung getroffen und kein günstigeres Modell bestellt hat. Angesichts der angekündigten Zustimmung von SPÖ und FPÖ sei der U-Ausschuss "nach menschlichem Ermessen" nicht mehr zu verhindern, glaubt Pilz. Voraussetzung sei nur, "dass SPÖ und FPÖ bis zur Abstimmung am 30. Oktober halten".

Mit Häme reagierte Pilz auf die Weitergabe von Eurofighter-Vertragsteilen an SP-Chef Alfred Gusenbauer, weil dieser nun zum "Staatsorgan" geworden sei, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meinte. "Ich halte diese Pressekonferenz in meiner Funktion als Staatsorgan und erwarte, dass mir gebührender Respekt entgegengebracht wird", ätzte der Grüne, der sich als Nationalratsabgeordneter ebenso als "Staatsorgan" sieht wie den SP-Chef. (APA)

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