EU will UNO-Sanktionen gegen Nordkorea "unverzüglich" umsetzen

24. Oktober 2006, 12:58
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Entwurf: Union verurteilt Atomtest - "Verschärft Isolation" - Humanitäre Hilfe läuft weiter

Luxemburg - Die Europäische Union will die vom UNO-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Nordkorea "unverzüglich" umsetzen. Wie aus einem Entwurf einer Erklärung der EU-Außenminister weiter hervorgeht, verurteilt die EU den nordkoreanischen Atomtest "scharf". Die EU-Außenminister wollen sich bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg mit der Entwicklung in Nordkorea eingehend befassen.

Gefahr für die regionale Stabilität

"Dieser Test, der unter Missachtung der Aufrufe der internationalen Gemeinschaft durchgeführt wurde, stellt eine Gefahr für die regionale Stabilität dar und ist eine klare Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit", heißt es in dem Entwurf der EU-Erklärung zu Nordkorea. Das Regime in Pjöngjang habe damit seine Verpflichtungen aus dem Atomsperrvertrag verletzt. Der Test "verschärft die Isolation" des Landes "und trägt nicht dazu bei, die verheerende Situation der nordkoreanischen Bevölkerung zu verbessern", heißt es in dem Text weiter.

Handelsembargo

Mit einem vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Handelsembargo für Rüstungs- und Luxusgüter sowie Einschränkungen beim Finanztransfer soll Nordkorea zum Verzicht auf sein Atomwaffenprogramm gezwungen werden.

Hilfspaket

Ungeachtet des jüngsten Atomtests durch das kommunistische Regime in Pjöngjang bereitet die Europäische Union weitere humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Nordkorea vor. Dabei gehe es um ein Hilfspaket im Umfang von acht Millionen Euro, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Dienstag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Die humanitäre Hilfe der EU umfasse Wasser, sanitäre Einrichtungen und Medikamente.

"Ich habe nicht die Absicht, unschuldige Menschen in der Zukunft noch mehr leiden zu lassen", sagte Ferrero-Waldner. Die EU habe bereits seit Jahren eine "harte Linie" gegenüber Nordkorea verfolgt und leiste etwa keine Entwicklungshilfe. Auch die humanitäre Hilfe sei im vergangenen Jahr eingeschränkt worden. In EU-Kommissionskreisen hieß es, das Paket von acht Millionen Euro entspreche der Hälfte der Vorjahreshilfen. Die Unterstützung sei von der EU bereits vor dem nordkoreanischen Atomtest vorbereitet worden.

Die EU sei weiterhin offen gegenüber der nordkoreanischen Bevölkerung, während sie "mit dem autoritären Regime klar spricht", sagte Ferrero-Waldner. Dieser Kurs werde auch vom Europaparlament unterstützt. Seit 1995 habe die EU Nordkorea mit 345 Millionen Euro unterstützt, sagte die Kommissarin. (APA)

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